Wettbewerbsrecht

Unternehmen dürfen womöglich verschiedene Widerrufsbelehrungen in einem Formular verwenden

Ein Online-Händler darf unter Umständen mehrere Widerspruchsbelehrungen für unterschiedliche Vertragstypen in ein einzelnes Formular einarbeiten.  Dies hat das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 24.04.14 unter dem Az. 2 U 98/13 entschieden.

 Unternehmen dürfen womöglich verschiedene Widerrufsbelehrungen in einem Formular verwenden©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Der Kläger machte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus der Verwendung einer Seite eines Formulars für Verbraucherdarlehen geltend.
Im streitigen Fall wurde die Einbettung einer Widerspruchsbelehrung in ein Formular beanstandet, welche für zahlreiche verschiedene Vertragstypen gedacht war. Das OLG hielt dies nicht für beanstandenswert, solange „die einzelnen Belehrungen klar und deutlich voneinander getrennt sind und für den Verbraucher leicht zu erkennen ist, welche Erklärung sich auf den von ihm abgeschlossenen Vertrag bezieht“.

Das OLG Stuttgart hat hiermit das Urteil der Vorinstanz des LG Ulm abgeändert.

Mehrere Widerspruchsbelehrungen können zulässig sein

Es wird in den Gründen festgestellt, dass „bei übersichtlicher grafischer Gestaltung ein derartiges „Baukastenformular“ zwar im Belehrungsteil wesentlich umfangreicher als ein Formular ist, das nur den einschlägigen Belehrungstext enthielte“.
Die Systematik der Kennzeichnung des einschlägigen Textes sei dem Verbraucher jedoch seit Jahrzehnten aus vielerlei verschiedenen Vertragstypen bekannt. So unterschiedlich solche Vertragsformulare in ihrem Inhalt sein mögen, seien sie doch darin gleich gelagert, dass der Verbraucher – klare grafische Gestaltung vorausgesetzt – weiß, dass nur die angekreuzte Variante für ihn von Bedeutung ist.

Nicht zu folgen sei dem Landgericht und dem Kläger, dass der Verbraucher gleichwohl durch die anderen Texte irritiert und die Widerrufsbelehrung dadurch in ihrer Klarheit beeinträchtigt werden könnte. Hierzu führt das OLG in seiner Urteilsbegründung aus:

Keine „verdunkelnde“ Auswirkung bei Ankreuzvarianten

„Aufgrund der beschriebenen Erfahrung mit Formularen, die Ankreuzvarianten enthalten, wird der Verbraucher regelmäßig die nicht gekennzeichneten Varianten gar nicht in Betracht ziehen oder doch nur in der Erkenntnis, dass sie für ihn unerheblich sind. Denn dann entnimmt er auch im Bereich der Widerrufsbelehrung der Ankreuzoption, dass er unterschiedliche Vertragsgestaltungen vor sich hat, von denen für ihn nur die angekreuzte Variante von Belang ist. Damit aber scheidet eine verdunkelnde Auswirkung anderer Optionen auf die an sich zutreffende Widerrufsbelehrung aus“.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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