Wettbewerbsrecht

Unternehmen darf Rabatt-Coupons von Konkurrenzen einlösen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmen die von konkurrierenden Wettbewerbern ausgegebenen Rabatt-Coupons einlösen darf (Urteil vom 23. Juni 2016, Az. I ZR 137/15).

 

Rabatt-Coupons als Marketingmaßnahme

Der Betreiber von Drogeriemärkten hatte an eigene Kunden Rabatt-Coupons im Rahmen einer Werbeaktion verteilt. Mit den Rabatt-Coupons konnten Kunden bei einem nächsten Einkauf 10 % des Einkaufswertes sparen.

Konkurrent löst Coupons im eigenen Geschäft ein

Ein konkurrierender Betreiber von Drogeriemärkten hat daraufhin entschieden, dass die von der Konkurrenz ausgegebenen Rabatt-Coupons auch in den eigenen Geschäften eingelöst werden können. Kunden, die einen solchen 10%-Rabatt-Coupon an der Kasse vorzeigen konnten, haben also auch im Geschäft des Wettbewerbers 10% des Einkaufswertes sparen können. Dieses Angebot wurde durch Aufsteller in den eigenen Geschäftsräumen beworben.

Wettbewerbszentrale klagt wegen Wettbewerbsverletzung

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat die Maßnahme des Drogeriemarktes, der auch fremde Rabatt-Coupons eingelöst hat, als wettbewerbswidrige gezielte Behinderung der Konkurrenz bewertet. Sie nahm den Betreiber daraufhin gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch. Das beklagte Unternehmen hänge sich an fremde Werbemaßnahmen der Konkurrenz an und mache sich diese zu eigen, um deren wirtschaftlichen Erfolg zu verhindern. Darüber hinaus handele das Unternehmen irreführend, da Verbraucher den Eindruck erlangen, dass eine Kooperation zwischen den Drogeriemärkten bestehe.

Kein Wettbewerbsverstoß gegeben

Bereits die Vorinstanzen hatten entschieden, dass kein Wettbewerbsverstoß vorgelegen hat. Der Bundesgerichtshof hat nun die Revision der Wettbewerbshüter zurückgewiesen. Die Entscheidung des BGH wurde damit begründet, dass dem beklagten Drogeriemarkt kein unlauteres Eindringen in einen fremden Kundenkreis vorzuwerfen sei. Der Verbraucher entscheide selbstständig, ob er Rabattgutscheine nutzt oder nicht. Die Ausgabe von Rabatt-Coupons alleine stelle nicht sicher, dass der Empfänger diese auch tatsächlich einsetzt. Das beklagte Unternehmen hat darüber hinaus nur mit Aufstellern in den eigenen Filialen für die Aktion geworben. Damit seien letztlich nur die eigenen Kunden angesprochen worden. Auch wenn das beklagte Unternehmen angeboten hat, dass es auch Coupons des konkurrierenden Wettbewerbs einlöst, haben die Kunden frei darüber entscheiden können, ob und wie die Rabatt-Coupons eingesetzt werden.

Im Ergebnis liege auch keine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung vor, da nicht anzunehmen sei, dass die Verbraucher von einer abgesprochenen Marketingmaßnahme ausgegangen sind. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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