Wettbewerbsrecht

Unterlassungsschuldner muss selbst nach falschen Einträgen Dritter googeln

Der Schuldner einer Unterlassungserklärung ist verpflichtet, zumindest Google daraufhin zu untersuchen, ob eine von ihm zuvor publizierte falsche 4-Sterne-Hotel-Bewertung dort möglicherweise fortgeführt wird. Auch, wenn nicht der Schuldner selbst, sondern Dritte diese falschen Bewertungen dort eingestellt haben. Wenn er dann nicht auf die Löschung dieser Einträge hinwirkt, sind ihm diese Einträge Dritter zuzurechnen.

In der Vergangenheit hatte ein Hotelinhaber irreführend mit vier Sternen für sein Hotel geworben. Dieses wettbewerbswidrige Verhalten wurde abgemahnt, in der Folge verpflichtete sich der Hotelinhaber zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Zunächst kam der Unternehmer seiner vertraglich zugesicherten Verpflichtung auch nach und löschte alle eigenen wettbewerbswidrigen Bewertungen. Auch seinem Vertragspartner booking.com gab er Bescheid darüber, dass die falschen Sterne zu löschen seien.

Allerdings unterließ er es, auch solche Annoncen unterbinden zu lassen, die nicht er selbst, sondern Dritte in Auftrag gegeben hatten – hier „Google My Business“-Anzeigen. Der Gläubiger der Unterlassungserklärung machte daraufhin eine Vertragsstrafe von 4000 Euro geltend, weil der Hotelinhaber gegen die Verpflichtung aus der Erklärung verstoßen habe. Der Hotelinhaber war aber der Ansicht, nicht gegen die Unterlassungserklärung verstoßen zu haben, weil er nicht verantwortlich dafür sei, dass sich Hotelbuchungsportale über die auf der Homepage korrigierten Beschreibungen hinwegsetzten und Werbung mit unzutreffenden Angaben schalteten. Außerdem habe er seinen Geschäftspartner booking.com informiert.

OLG Dresden: Schuldner muss nach Rechtsverletzungen durch Dritte googeln und sie löschen

Weil der Beklagte der Zahlungsaufforderung nicht nachkam, ging der Fall vor Gericht. Und das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat nun entschieden, dass der Hotelinhaber diese Strafe sehr wohl zu zahlen habe, weil er schuldhaft gegen die Unterlassungserklärung verstoßen habe (Urt. v. 24.04.2018, Az. 14 U 50/18).

Denn er sei verpflichtet gewesen, zumindest die gängigen Internetsuchmaschinen, insbesondere Google, daraufhin zu überprüfen, ob sich seine irreführende Werbung im Internet auch ohne sein Zutun fortsetzt.

Es genüge auch nicht nur eine Mitteilung an direkte Geschäftspartner. Vielmehr träfen ihn als Schuldner einer Unterlassungserklärung umfangreichere Löschverpflichtungen. Dabei habe er auch Einträge Dritter löschen zu lassen oder zumindest auf diese Löschung hinzuwirken, soweit dies möglich und zumutbar sei. Er müsse sicherstellen, dass der Hinweis auf die 4-Sterne-Klassifizierung nicht mehr im Internet aufgerufen werden konnte – jedenfalls auch nicht über die Trefferliste Google als einer der gängigsten Internetsuchmaschinen. In diesem Fall muss er gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache (z. B. über das Webmaster-Tool) bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.

Wenn er nichts unternehme, seien ihm die fehlerhaften Auszeichnungen Dritter zuzurechnen. Schließlich käme ihm deren Handeln wirtschaftlich zugute. Außerdem müsse er in diesem Fall mit einem Verstoß ernstlich rechnen. Schließlich habe er rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten.

Weil der Hotelinhaber nicht bei Google & Co. nachrecherchiert hatte, ob die fehlerhafte Bewertung noch auf anderen Online-Portalen zu finden sei und dementsprechend sich auch nicht um Löschung bemüht hatte, hafte er nun wegen des Verstoßes gegen die Erklärung.

ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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