Wettbewerbsrecht

Unterlassungsanspruch verneint: Massiv-Kork kann unterschiedlich interpretiert werden

Werbeaussagen werden von Unternehmen sinnvollerweise so gestaltet, dass viele Kunden anbeißen. Grenzen bestehen in rechtlicher Hinsicht vor allem durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Selbstverständlich müssen die Aussagen der Wahrheit entsprechen und dürfen insbesondere nicht irreführend sein.

Irreführung durch Bezeichnung Massiv-Kork © ferkelraggae-Fotolia

Irreführung durch Bezeichnung Massiv-Kork © ferkelraggae-Fotolia

Keine Irreführung des Verkehrs

Gerade Konkurrenten achten auf die korrekte Wortwahl. Dass es dabei zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen kann, ist fast obligatorisch. In einem aktuellen Fall ging es um die Werbung eines Kork-Herstellers. Er offerierte die Pressekork-Platten „Massiv-Kork“ und „durch und durch Kork“. Das Problem war, dass die Platten nur einschichtig verarbeitet waren und somit nur an der Oberfläche aus festem Material bestanden. Für einen Wettbewerber, der in der Folge eine Klage anstrengte, ist dies eine Irreführung.

Nicht jedoch für das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, das in zweiter Instanz über die Sache zu entscheiden hatte (Urteil vom 11.07.2014, Az. 4 U 16/14). Entgegen der Ansicht des Klägers gehe der geschäftliche Verkehr nicht davon aus, dass die gesamten Platten aus festem Material bestehen. Stattdessen werde der Begriff „Massiv-Kork“ unterschiedlich verwendet.

Verschiedene Herstellungsverfahren

Er betrifft verschiedene Herstellungsverfahren. Einerseits der herkömmliche Naturkork, andererseits aber auch der Presskork. Aufgrund der Uneinheitlichkeit kann insofern auch keine Irreführung vorliegen. Die Unterlassungsklage des Konkurrenten wurde abgewiesen.

Das Urteil zeigt wieder einmal, dass es bei einer Irreführung gerade auf die Sichtweise der Zielgruppe ankommt. Die Gerichte machen sich ein Bild der allgemeinen Sichtweisen und Gepflogenheiten und bewerten anhand dessen die Werbeaussage.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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