Wettbewerbsrecht

Unlautere Werbung – 30% Rabatt auf fast alles – ausgeschlossen fast alles

Das OLG Köln hat eine Entscheidung des LG Köln bestätigt und entschieden, dass die Werbung eines Möbelmarktes, in welcher dem Kunden „30 Prozent Rabatt auf (fast) alles“ versprochen wurde, nicht zulässig ist, wenn tatsächlich fast alles von dem Rabatt-Programm ausgenommen sind. 

Ein Möbelmarkt hatte in einem Prospekt damit geworben „30% Rabatt auf fast alles“ zu gewähren, wobei sich das Wort „fast“ senkrecht gedruckt im Knick des gefalteten Prospektes befand und deutlich kleiner und dünner gestaltet war als der Rest des Textes.

Dass dieser nicht damit werben darf, er gewähre 30% Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind, hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Az. 6 U 153/17) und damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgericht (LG) Köln (Az. 31 O 158/17) bestätigt.

„30 Prozent Rabatt auf (fast) alles“ – Tatsächlich waren über 40 Hersteller ausgenommen

Die Richter am OLG Köln ließen offen, ob bereits die Prospektgestaltung die Verbraucher in maßgeblicher Weise in die Irre geführt hat. Jedenfalls entstehe ein irreführender Eindruck durch die zugehörige Sprechblase, in der ausgeführt wurde, den Rabatt gebe es „auch auf Polstermöbel, Wohnwände, Küchen, Schlafzimmer, Stühle, Tische…[es folgen weitere Produktkategorien]… einfach auf fast alles“. Diese Aufzählung könne der Verbraucher nur dahin verstehen, so das OLG Köln, dass der Rabatt uneingeschränkt gelten solle mit Ausnahme der in der Aufzählung nicht genannten Produktkategorien wie z.B. Gartenmöbel.

Tatsächlich ergab sich aber aus einer Anmerkung zu der Werbung, dass es zahlreiche weitere Einschränkungen des Rabatts gab. Zu diesen Ausnahmen gehörten nicht nur bereits reduzierte Ware und alle Angebote aus den Prospekten, Mailings und Anzeigen des Möbelmarktes, sondern es waren auch die Artikel von 40 namentlich genannten Herstellern von dem Rabatt ausgenommen worden. Das OLG Köln führte aus, dass die Angaben zum Preisnachlass im Blickfang der Werbung objektiv falsch im Sinne einer sogenannten dreisten Lüge seien, dass heißt einer objektiven Unrichtigkeit, für die kein vernünftiger Anlass bestanden habe. Eine solche Falschangabe könne auch nicht durch einen erläuternden Zusatz richtig gestellt werden.

Das OLG hat die Revision nicht zugelassen.

tsp


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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