Wettbewerbsrecht

Unitymedia darf Kunden-Router für Aufbau eines flächendeckendes WLAN-Netzes nutzen

Kabelbetreiber Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden („Opt in“) ist hierfür nicht erforderlich, entschied das OLG Köln. Die Revision wurde zugelassen.

Die Verbraucherzentrale NRW und der Kabelbetreiber Unitymedia führten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Rechtsstreit darüber, ob Unitymedia Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen darf.

Das OLG Köln entschied, dass Unitymedia NRW die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen darf (OLG Köln, Urt. v. 02.02.2018, Az. 6 U 85/17). Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden („Opt in“) sei hierfür nicht erforderlich. Es müsse aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen („Opt out“). Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und somit eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Unitymedia NRW abgewiesen.

Keine unzumutbare Belästigung durch Unitymedia

Die Verbraucherzentrale vertrat den Standpunkt, dass für die Konfiguration eines zweiten Signals, das ein vom WLAN-Netz des Kunden („1st SSID“) unabhängiges WLAN-Netz („2nd SSID“) auf dem Router aktiviert, eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich sei. Dieser Argumentation war das Landgericht gefolgt und hatte der Unterlassungsklage stattgegeben (LG Köln, Az. 31 O 227/16).

Auf die Berufung von Unitymedia hat das OLG Köln das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage der Verbraucherzentrale abgewiesen. Zur Begründung hat das  Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Aufschaltung des zusätzlichen Signals keine unzumutbare Belästigung der Kunden im Sinne von § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstelle.

Zwar handele es sich bei dem zusätzlichen WLAN-Signal um eine Belästigung. Den Kunden werde eine geschäftliche Handlung aufgedrängt, um die sie nicht selbst nachgesucht hätten und für deren Vornahme auch deren Entscheidung nicht abgewartet worden sei. Wie bei unbestellter Werbung müssten sich die Kunden mit der Maßnahme von Unitymedia befassen und ihr Aufmerksamkeit zuwenden. Die Belästigung sei aber bei einer Abwägung zwischen den Interessen des Unternehmens und denen der Kunden nicht als unzumutbar im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG einzustufen. Das Unternehmen habe ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten.

Außerdem gebe es ein Interesse der anderen Kunden, Wifi-Hotspots auch außerhalb der Privatwohnung zu nutzen. Demgegenüber sei die Belästigung der Kunden durch die Aufschaltung des zweiten Signals gering. Ihr Eigentumsrecht sei nicht betroffen, weil die Router unstreitig im Eigentum von Unitymedia stünden. Die Software könne ohne Mitwirkung oder Störungen der Kunden aufgespielt werden. Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung seien ebenfalls nicht vorgetragen worden. Schließlich bestehe für die Kunden jederzeit die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, also aus dem von Unitymedia betriebenen System wieder herauszuoptieren („Opt put“). Würde dieser Widerspruchsweg nicht eröffnet, wäre die Belästigung allerdings unzumutbar.

Revision zugelassen

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, weil die Frage, inwieweit die Nutzung von im Eigentum des Unternehmers verbleibenden Ressourcen im Haushalt des Kunden zulässig ist, über die Lösung des konkreten Falles hinausreiche.

tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Dass man für „Mitsurfer“ aber am Ende Geld bezahlt, da man einen Teil seiner Geschwindigkeit abgeben muß (und vielleicht sogar noch für Abmahnungen aufkommen muß), daran denkt mal wieder kein Richter oder was? Vielleicht wäre das ja dann Belästigung oder sogar Betrug genug!!!
    Wieso soll ich einfach für andere eine Leitung aufmachen und mitbezahlen? Es steht hier außer Frage, daß das auf keinen Fall eine Standard-Einstellung sein kann, der man erstmal widersprechen muß.
    Wo sind wir denn hier??? Ach ich vergas, wir sind ja hier im toleranten, Gutmenschen-Schlaraffenland, in dem man alles nur noch zu dulden hat, was man uns auferlegt.

  2. Wolf B sagt:

    Das geht so nicht… UM entsteht ein nicht unerheblicher Geldwerter Vorteil. Kunde A bestellt bei Um ein Paket in dem u.a. ein Router ist. Dafür verlangt Um Geld. Kunde A bezahlt durch seine monatliche Entgelder auch dieses. (kostenfrei ist nichts) Kunde A stellt den Router bei sich auf, schließt ihn an die Steckdose an. Der Router verbraucht Strom, dem Kunden A entstehen neue Kosten, der Router verbraucht Platz. Um wälzt Kosten für Platzmiete(aufstellen eines Routers) und für den Betrieb nötige Stromkosten ganz auf den Kunden A ab. ( bei dem ÖPNV nennt man das Schwarzfahren, die Bahn fährt ja dann kann ich ja auch so(kostenlos) mitfahren)

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