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Ungefragte Werbesendungen :

Umweltschützer klagen gegen Deutsche Post

Immer mehr Haushalte verwenden mittlerweile Aufkleber, auf denen „Bitte keine Werbung“ steht – inzwischen sind es mehr als 25 Prozent. Dennoch ärgern sich jede Woche Millionen Deutsche über unerwünschte Werbeprospekte. Ein Löwenanteil dürfte dabei auf die Deutsche Post zurückgehen. Dessen Anzeigenblatt „Einkauf Aktuell“ wird millionenfach an Haushalte verteilt. Umweltschützer wollen dem nun einen Riegel vorschieben.

Briefkästen in Hauseingang mit Werbeblättern

Es ist eines dieser Ärgernisse im Alltag, über die man sich ständig aufregen kann – unerwünschte Werbung im Briefkasten. Die Prospekte, Flyer und Postkarten wandern in den meisten Fällen direkt vom Briefkasten in die Tonne. Einer der größten Müllverursacher ist die Deutsche Post.

Sie gibt wöchentlich das Anzeigenblatt „Einkauf Aktuell“ heraus. Etwa 20 Millionen Exemplare davon werden nach eigenen Angaben verteilt.

Doch viele Bürger ärgern sich nicht nur über den unnötigen Papiermüll. Im Fall von „Einkauf Aktuell“ sorgt für zusätzlichen Ärger, dass das Blatt stets in einer dünnen Plastikfolie verschweißt ist. Gerade in Zeiten eines wachsenden Konsum- und Umweltbewusstseins erscheint dies völlig unangebracht.

Viele verstehen nicht, warum überall darauf geachtet wird, unnötigen Plastikmüll zu vermeiden, die Deutsche Post, die nebenbei zu 20 Prozent dem Bund gehört, aber Woche für Woche Plastikmüll in die Briefkästen wirft.

Umweltaktivisten wollen Grundsatzurteil erstreiten

Dem möchte die Umweltschutzinitiative „Letzte Werbung“ nun ein Ende setzen. Der Verein setzt sich gegen Postwurfsendungen und Ressourcenverschwendung ein. Ziel der Aktivisten ist es, unerwünschte Werbung im Briefkasten komplett zu verbieten. Deshalb möchten sie nun in mehreren Bundesländern gegen die Verteilung von „Einkauf Aktuell“ klagen und ein Grundsatzurteil erstreiten. Konkret geht es darum, dass der Post untersagt werden soll, das Anzeigenblatt Haushalten zuzustellen, die der Zusendung ausdrücklich – etwa durch Aufkleber auf dem Briefkasten – widersprochen haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kritik an dem Anzeigenblatt laut wird. Bereits 2014 hat ein Schüler eine Petition gestartet und binnen kurzer Zeit 140.000 Unterstützer gefunden.

Dennoch setzte die Post die Verteilung fort. Es sei aus logistischen Gründen nicht möglich, einzelne Empfänger per Namensliste von der Zustellung auszuschließen. Darüber hinaus verweist der Konzern darauf, dass das Blatt seit 2016 mit dem „Blauen Engel“ zertifiziert und somit besonders umweltschonend sei. Dass es natürlich noch umweltschonender wäre, die Zeitschrift gar nicht erst zu verteilen, ist der Ex-Bundesbehörde offenbar nicht eingefallen.

Der Umweltschutz spielt in den anstehenden Prozessen allerdings keine Rolle. Vielmehr schützen sich die Kläger auf den zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 1004 in Verbindung mit § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Aktivisten machen geltend, dass durch die Verteilung der Broschüre das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Empfänger verletzt werde. Schließlich werde ihnen das Anzeigenblatt aufgezwungen.

Mittelfristig wollen die Initiatoren der Klage eine Gesetzesänderung erreichen. Ziel ist ein sogenanntes „Opt-In-Modell“. Anstatt, dass Verbraucher der Zusendung von Werbung widersprechen müssen, sollen Postwurfsendungen künftig nur erlaubt sein, wenn die Empfänger ausdrücklich zugestimmt haben. In Amsterdam wird derweil bereits nach diesem Modell verfahren mit dem Ergebnis, dass heute nur noch 23 statt 75 Prozent der Haushalte Werbung erhalten.

Früheres Urteil gibt Klägern Rückenwind

Hoffnung mach der Initiative ein Urteil des Landgerichts Lüneburg aus dem Jahr 2011 (Urteil vom 04.11.2011, Az. 4 S 44/11). Damals hatte ein Anwalt dagegen geklagt, dass die Post ihm „Einkauf Aktuell“ trotz ausdrücklichen Widerspruchs weiterhin zustelle. Die Richter sahen darin eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und eine Störung in den Besitz- und Eigentumsrechten des Klägers. Ein Unternehmen habe zu respektieren, dass ein Verbraucher es ablehnt, Werbung zu erhalten.

Bis es eine endgültige Entscheidung gibt, wird es wohl noch einige Jahre dauern. Es wird davon ausgegangen, dass die Post durch die Instanzen gehen wird, sofern sie in erster Instanz unterliegt. Schließlich erwirtschaftet das Unternehmen durch das Anzeigenblatt jährlich rund 300 Millionen Euro und darauf möchte man ungern verzichten. Sollten die Umweltaktivisten erfolgreich sein, kann dies erhebliche Auswirkungen auf die Werbung per Post haben und ihr möglicherweise den endgültigen Todesstoß verpassen.

fho