Wettbewerbsrecht

Rechtsmißbrauch – 43 Abmahnungen in 7 Tagen

Das OLG Hamm (Urt. v. 15.09.2015, Az.: 4 U 105/15) hat entschieden, dass es unter gewissen Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich ist, binnen einer Woche 43 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu verschicken. Rechtsmissbräuchlich ist die Versendung dieser großen Zahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, weil das Abmahnrisiko in keinem vernünftigen Verhältnis zum wirtschaftlichen Umsatz und Gewinn des abmahnenden Unternehmens stand.

Hohe Zahl von Abmahnungen nicht immer rechtsmissbräuchlich

Es ist nicht generell davon auszugehen, dass Unternehmen, die in hoher Zahl abmahnen, auch immer rechtsmissbräuchlich handeln. Die Anzahl von ausgesprochenen Abmahnungen alleine ist daher kein sicheres Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit eines Unternehmens. In die Bewertung müssen immer auch weitere Anhaltspunkte einfließen, die darauf schließen lassen, dass es einem Abmahner nicht in erster Linie darum geht Wettbewerbsverstöße zu verhindern.

Unlautere Werbemaßnahme abgemahnt

Ein Online-Händler hatte innerhalb einer Woche über 40 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschickt und dabei Wettbewerbsverstöße konkurrierender Unternehmen angegriffen. Dabei hatte der abmahnende Händler sehr kurze Fristen zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gesetzt.

Die Richter am Oberlandesgericht Hamm haben im Ergebnis entschieden, dass die Abmahntätigkeit des abmahnenden Unternehmens rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Dem abmahnenden Unternehmen ging es nach Ansicht der Richter nicht darum Wettbewerbsverstöße zu verhindern. Klar sei, dass innerhalb der sehr kurz gesetzten Fristen vernünftigerweise nur sehr wenige Unternehmen eine Unterlassungserklärung abgeben werden. Ziel des abmahnenden Unternehmens war es also in möglichst kurzer Zeit eine große Anzahl von Abmahnungen zu verschicken. In Anbetracht des nur sehr geringen Jahresüberschusses des abmahnenden Unternehmens, sei es wirtschaftlich nicht vernünftig dieses Abmahnrisiko einzugehen. In den Jahren 2012 und 2013 betrug der Jahresüberschuss des abmahnenden Unternehmens nie mehr als ca. 6000,- Euro. Das Abmahnrisiko – vor allem die aufgelaufenen Anwaltskosten – betrug im Falle der 43 Abmahnungen ein Vielfaches. Letztlich sei davon auszugehen, dass das abmahnende Unternehmen aus den genannten Gründen rechtsmissbräuchlich abgemahnt habe, da durch die Abmahnungen andere Ziele verfolgt wurden, als der Schutz des freien Wettbewerbs.

(NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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