Wettbewerbsrecht

UBER Black verstößt gegen Wettbewerbsrecht

UBER Black war den deutschen Taxiunternehmen schon lange Zeit ein Dorn im Auge. Das amerikanische Start-Up Unternehmen hat vor einigen Jahren den Beförderungsmarkt mit einem neuen Geschäftsmodell betreten und damit der gesamten Taxi-Branche große Sorgen bereitet. Das KG Berlin (Urteil v. 11.12.2015, Az. 5 U 31/15) hat nun entschieden, dass das Geschäftsmodell  gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Zulässig ist das Geschäftsmodell nur, wenn vermittelte Beförderungsfahrten zum Selbstkostenpreis angeboten werden.

UBER Black verstößt gegen Wettbewerbsrecht © Scanrail - Fotolia

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Digitale Fahrersuche über UBER Black

Das Unternehmen vermittelt exklusive Beförderungsfahrten über die eigene Internetseite und eine eigene App für Smartphones. Der Kunde gibt in der App seinen gewünschten Abhol- und Zielort der jeweiligen Fahrt an. Sobald sein Standort über GPS ermittelt wurde, werden dem Kunden die in der Nähe befindlichen  Fahrer angezeigt. Der Kunde kann sich dann über die verfügbaren Fahrer, Autos und Bewertungen informieren, um einen Fahrer verbindlich zu bestellen. Die App berechnet dann über GPS die geschätzten Kosten der geplanten Fahrt. Bucht der Kunde eine Fahrt, erhält der Fahrer eine Benachrichtigung und kann von seinem jeweiligen Standort zum vereinbarten Treffpunkt fahren, um den Kunden an seinen Zielort zu befördern.

Personenbeförderungsgesetz zum Schutz der Taxi-Branche

Das deutsche Personenbeförderungsgesetz regelt, dass Mietwagenfahrer nur solche Fahrten ausführen dürfen, die am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens eingegangen und vermittelt wurden. Zweck der Vorschrift ist, dass Mietwagenfahrer nach ihren Aufträgen zurück zum Unternehmensstandort fahren sollen. Mietwagenfahrer sollen nicht wie Taxen auf öffentlichen Straßen stehen und von dort aus weitere Beförderungsaufträge annehmen. Die Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs soll so geschützt werden.

Taxiunternehmer klagt

Ein Taxiunternehmer hat das Geschäftsmodell  als Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz bewertet. Die Mietwagenfahrer  halten sich regelmäßig während der gesamten Arbeitszeit auf öffentlichen Straßen auf und nehmen von dort aus dann neue Fahrgäste auf. Der 5. Zivilsenat das Kammergerichts Berlin hat nun entschieden, dass das Geschäftsmodell von  wettbewerbswidrig sei, da es gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoße. Das Personenbeförderungsgesetz verletze Mietwagenunternehmer auch nicht in ihrem Recht auf freie Berufsausübung. Abzuwarten bleibt, ob das Unternehmen nun in Revision geht. Dann würde wohl der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit des Geschäftsmodells entscheiden. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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