Wettbewerbsrecht

Taxi-Konkurrenz Uber BLACK kommt vor den EuGH

Uber BLACK war den deutschen Taxiunternehmen schon lange Zeit ein Dorn im Auge. Das amerikanische Start-Up Unternehmen Uber hat vor einigen Jahren den Beförderungsmarkt mit dem neuen Geschäftsmodell betreten und damit der gesamten Taxi-Branche große Sorgen bereitet. Nun muss sich nach dem BGH auch der EuGH mit dem Geschäftsmodell befassen. 

Ist die Fahrdienst-App Uber eine Verkehrsleistung? 

Das Unternehmen Uber vermittelt exklusive Beförderungsfahrten über die eigene Internetseite und eine eigene App für Smartphones. Der Kunde gibt in der App Uber BLACK seinen gewünschten Abhol- und Zielort der jeweiligen Fahrt an. Sobald sein Standort über GPS ermittelt wurde, werden dem Kunden die in der Nähe befindlichen Fahrer angezeigt. Der Kunde kann sich dann über die verfügbaren Fahrer, Autos und Bewertungen informieren, um einen Fahrer verbindlich zu bestellen. Die App berechnet dann über GPS die geschätzten Kosten der geplanten Fahrt. Bucht der Kunde eine Fahrt, erhält der Fahrer eine Benachrichtigung und kann von seinem jeweiligen Standort zum vereinbarten Treffpunkt fahren, um den Kunden an seinen Zielort zu befördern. Mit der App können Kunden also direkt Mietwagen mit Fahrern bestellen werden, ohne zuvor eine Zentrale anzurufen. Die Mietwagenfahrer halten sich hierzu auf öffentlichen Straßen auf.

Taxiunternehmer verklagt Konkurrenten Uber

Ein Berliner Taxiunternehmer hatte deswegen gegen das Unternehmen UBER geklagt. Der Taxibetreiber hält das Geschäftsmodell für wettbewerbswidrig, weil gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verstoßen werde.

Nach dieser Bestimmung dürfen Mietwagenfahrer nur solche Fahrten ausführen, die am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens eingegangen sind und vermittelt wurden. Zweck der Vorschrift ist, dass Mietwagenfahrer nach ihren Aufträgen zurück zum Unternehmensstandort fahren sollen und nicht wie Taxen auf öffentlichen Straßen stehen, um von dort aus weitere Beförderungsaufträge anzunehmen. Die Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs soll so geschützt werden. Dagegen können Fahrgäste den Fahrern von Taxen unmittelbar Fahraufträge erteilen. Bislang haben die deutschen Gerichte immer zugunsten des Taxifahrers entschieden.

So hatte zuletzt das Kammergerichts Berlin entschieden, dass das Geschäftsmodell von Uber wettbewerbswidrig sei, da es gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoße (Urteil vom 11. Dezember 2015, Az. 5 U 31/15). Das Personenbeförderungsgesetz verletze Mietwagenunternehmer auch nicht in ihrem Recht auf freie Berufsausübung. Dagegen hatte das Unternehmen Revision eingelegt. Daher ging der Streit weiter zum Bundesgerichtshof (BGH). Medienanwalt Christian Solmecke dazu: „Betrachtet man allein die deutschen Normen, so ist die Rechtslage eindeutig und der Dienst Uber BLACK war illegal. Das hat der BGH so bestätigt. Allerdings werfen die Richter die Frage auf, ob das Verfahren nach dem deutschen Personenbeförderungsgesetz mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.“

EuGH muss nun auch über Uber BLACK entscheiden

Daher geht der Streit nun vom BGH zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), der im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens Fragen zur Mietwagen-App im Europarecht beantworten muss. Es geht zunächst um die europarechtliche Einordnung der Vermittlungstätigkeit von Uber – ist sie eine Verkehrsdienstleistung oder nicht? Hierzu hat der EuGH noch nicht entschieden. Allerdings stellt sich dieselbe Frage in einem weiteren Verfahren vor dem EuGH, in dem es um die ähnliche App Aber POP geht. Der Unterschied zu Uber BLACK liegt hier darin, dass Privatpersonen die Taxileistungen ohne behördliche Genehmigung erbringen.

Warum ist die Frage der Einordnung als Verkehrsdienstleistung relevant? Bedenken gegen ein Verbot aufgrund des PBefG könnten sich aus der europäisch geregelten Dienstleistungsfreiheit ergeben. Die Dienstleistungsfreiheit findet aber keine Anwendung auf Verkehrsdienstleistungen. Verkehrsdienste können daher auf nationaler Ebene individuell geregelt werden. Ist die App daher als Verkehrsdienstleistung anzusehen, müsste auch nicht mehr entschieden werden, ob das Verbot aufgrund des PBefG mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

Christian Solmecke vermutet, dass der EuGH auch den Uber BLACK ähnlichen den Dienst Uber POP als Verkehrsdienst einstufen wird. Das zeichnete sich seit den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 11. Mai 2017 (EuGH C-434/15) ab. Daher sei es auch mehr als wahrscheinlich, dass der EuGH das etwas anders ausgestaltete Angebot Uber BLACK als Verkehrsdienst ansehen wird Das würde das vorläufige Aus für Uber in vielen Ländern Europas bedeuten.

Verneint der EuGH hingegen die Frage, muss weiter geklärt werden, ob es aus Gründen der öffentlichen Ordnung nach den europäischen Regelungen über Dienstleistungen unter den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen gerechtfertigt sein kann, eine App wie die von Uber zu untersagen, um die Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs zu erhalten.

cso/ahe/Pressemitteilung des BGH


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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