Wettbewerbsrecht

UBER APP: Vermittlung von Fahraufträgen an Berliner Mietwagenunternehmen wettbewerbswidrig

Das Geschäftsmodell UBER Black vermittelt Fahraufträge an Berliner Mietwagenunternehmen. Dies ist wettbewerbswidrig, entschied nun das Landgericht Berlin mit Urteil vom 9. Februar 2015, Az.: 101 O 125/14.

 UBER APP: Vermittlung von Fahraufträge an Berliner Mietwagenunternehmen wettbewerbswidrig© SIGNTIME - Fotolia

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Geklagt hatte ein Berliner Taxifahrer. Er setzte sich zur Wehr gegen das Geschäftsmodell UBER Black.

Die UBER App funktioniert folgendermaßen: Die UBER B.V. vermittelt Fahraufträge an Privatpersonen. Menschen, die mit dem Auto gefahren werden möchten, können über die auf dem Markt angebotene UBER APP entsprechende Fahrwünsche platzieren. Autofahrer, die sich auf der Plattform als Fahrer registriert haben bekommen dann entsprechende Buchungsanfragen und können die Fahrten ausführen.

Entscheidendes Kriterium für die automatisierte Vergabe der Fahrtanfragen an die registrierten Fahrer ist der jeweilige aktuelle Standort des Wagens zum Zeitpunkt der Buchungsanfrage. Der Fahrer, der am nächsten mit seinem Fahrzeug am Standort des Anfragenden postiert ist, bekommt die Anfrage zur Annahme weitergeleitet.

Kooperation mit Mietwagenunternehmen wettbewerbswidrig

UBER geht zusätzlich noch wie folgt vor: UBER kooperiert mit ansässigen Mietwagenunternehmen. Diese werden per E-Mail, SMS oder Anruf informiert, dass sie sich in einem bestimmten Gebiet bereithalten sollen um potentielle Fahrgastkunden mitzunehmen. Interessant ist dies insbesondere zum Beispiel bei Großveranstaltungen. Ein konkreter Vermittlungsauftrag eines Kunden liegt zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Stattdessen können die Mietwagenunternehmern und die Mietwagenfahrer schon vor Ort sein, sodass sie am nächsten am Fahrgast dran sind, um den Vermittlungsauftrag zu erhalten. Derjenige der den kürzesten Weg zum potentiellen Fahrgast hat, erhält den Vermittlungsauftrag.

Taxifahrer werden durch UBER benachteiligt

Den Taxifahrern in Berlin reicht es jetzt. Kunden werden vor Ihren Augen weggeschnappt, wenn ortsansässige Mietwagenunternehmen oder diejenigen die sich einen Mietwagen gemietet haben, sich im Vorfeld schon vor Ort befinden und die Fahrgäste einsammeln.

Das Landgericht gab jetzt dem Taxifahrer Recht. UBER wird es untersagt, Mietwagenunternehmern per E-Mail, SMS oder Anruf zu informieren und dadurch diese zu veranlassen sich außerhalb ihres Unternehmenssitzes bereitzuhalten, ohne dass ein konkreter Vermittlungsauftrag zu diesem Zeitpunkt schon vorliegt.

UBER kann ab sofort Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmen nicht mehr für die Vermittlung von Fahraufträgen einsetzten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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