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Teure Service-Hotline – Muss Sky seine 0180-Rufnummer anpassen?

Der Bezahlsender Sky gerät immer wieder in die Schlagzeilen. Das OLG München befand nun, dass Sky´s Service-Hotline zu teuer ist. Diese sollte 20 Cent aus dem Festnetz und 60 Cent pro Minute aus dem Mobilfunknetz kosten. Nach dem Urteil muss Sky nun wohl die Preise anpassen.

Von Monacoporter – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

„Somit haben wir Sie im Sack.“ Mit dieser unverfrorenen E-Mail hatte ein Sky-Mitarbeiter 2017 auf ein Schreiben eines Kunden geantwortet, der seinen Vertrag aufgrund der lizenzrechtlichen Änderungen und des damit einhergehenden Rechteverlustes aller Bundesliga-Übertragungen außerordentlich kündigen wollte.

Sie erinnern sich nicht? Hier nochmals unser damaliger Beitrag: https://www.wbs-law.de/allgemein/kunde-kuendigt-sein-sky-bundesliga-abo-die-antwort-von-sky-ist-kaum-zu-glauben-74808/

Hotline-Gebühren zu hoch

Nun machte der Bezahlsender Sky erneut Schlagzeilen. Dieses Mal waren die Hotline-Gebühren Gegenstand eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Az. 6 U 2988/18).

Die Verbraucherschutzzentrale Bayern hatte Sky wegen einer kostenpflichtigen Service-Hotline mit 0180-Nummer verklagt. Die Gebühren bei der Sky-Hotline betrugen 20 Cent aus dem deutschen Festnetz und maximal 60 Cent aus dem Mobilfunknetz. Für die Verbraucherzentrale ein Verstoß gegen geltendes Verbraucherschutzrecht.

Dies bestätigte das Landgericht (LG) München auch erstinstanzlich (Az. 37 O 15341/17). Das Gericht sah darin eine unlautere geschäftliche Handlung, weil die Kosten für die Hotline übliche Telefongebühren überstiegen. Das LG hatte auch europarechtliche Vorgaben berücksichtigt. Danach sei zur Beurteilung der üblichen Kosten auf den Grundtarif abzustellen, worunter die gängigen Telefonkosten eines Nutzers zu verstehen seien. Da diese heutzutage regelmäßig auf Flatrate-Tarifen beruhten, überschritten die veranschlagten Entgelte die üblicherweise anfallenden Telefonkosten. Im Jahr 2017 hatte bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen einen Anbieter geurteilt und eine 0180-Nummer untersagt (Az. Rs. C-568/15).

Gegen das Urteil des LG München hatte Sky in der Folge Rechtsmittel eingelegt. Das Unternehmen war der Auffassung, dass die entscheidende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ebenso wie die EuGH-Entscheidung nicht eindeutig sei. So sei unter anderem nicht geklärt, was „übliche“ Kosten überhaupt seien, wenn man bedenkt, dass heute viele Menschen Handyverträge mit Mobil-Flatrates besitzen. Das OLG München jedoch entschied, dass der Bezahlsender Sky keine zusätzlichen Gebühren für seine Service-Hotline für Vertragskunden erheben darf. Damit muss der Bezahlsender nun wohl die Preise anpassen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Für Sky besteht jedoch noch die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde.