Wettbewerbsrecht

Testergebnis in der Werbung – Keine Pflicht zur Verlinkung

Unternehmen dürfen mit einem Testergebnis von unabhängigen Dritten werben, ohne auf die Internetseite zum Test zu verlinken. Ausreichend ist die erkennbare Angabe des Testsiegels und der Fundstelle, damit der Verbraucher die ausführlichen Ergebnisse selbst finden kann. Das hat nun der BGH entschieden.

Die Internetseite billig-tarife.de hatte die Vertragskonditionen mehrerer Telekommunikationsanbieter verglichen und einen Testsieger gekürt. Das „siegreiche“ Unternehmen hatte daraufhin das billiger-tarif.de-Testsiegel für die eigene Werbung genutzt. Dabei hatte zwar das Testsiegel groß und deutlich abgebildet und die Fundstelle abgebildet, aber nicht auf die entsprechende Internetseite verlinkt.

Ein konkurrierender Telekommunikationsanbieter hatte das werbende Unternehmen daraufhin auf Unterlassung verklagt. Die Werbung mit dem Testsiegel sei wettbewerbsrechtlich irreführend. Die Anzeige des Testsiegels stelle einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 Satz. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Um mit dem Testergebnis werben zu dürfen, müsse man auf die Internetseite zu dem Test verlinken.

BGH: Keine Pflicht zur Verlinkung auf Test-Seite

Das werbende Unternehmen hatte sich mit dem Hinweis darauf verteidigt, das abgebildete Testsiegel in den Werbeanzeigen sei ausreichend groß und lesbar gewesen. Der Schriftzug und die Angabe der Fundstelle des Vergleichstests seien für jeden Seitenbesucher erkennbar gewesen. Ein „Mouseover-Effekt“ oder eine Verlinkung habe daher nicht implementiert werden müssen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieser Auffassung nun im Ergebnis zugestimmt und entschieden, dass bei der Werbung mit Testergebnissen nicht explizit auf die Fundstelle verlinkt werden müsse (Beschluss vom 08.12.2016, Az. I ZR 88/16). Ausreichend sei, dass die Fundstelle bzw. Internetseite lediglich angezeigt und deutlich erkennbar ist.

Wie dürfen Unternehmen mit einem Testergebnis werben?

Testergebnisse und Prüfsiegel können zwar wertvolle Werbemaßnahmen darstellen, um Kunden von der Qualität eigener Waren oder Dienstleistungen zu überzeugen. Unternehmen laufen aber schnell Gefahr, dass diese Form der Werbung als wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung angegriffen wird. In diesen Fällen drohen kostenintensive außergerichtliche Abmahnungen oder Unterlassungsklagen. Immer wieder haben Gerichte daher in der Vergangenheit über die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen mit Testsiegeln geurteilt.

Daher sollte man als werbendes Unternehmen einige Grundregeln im Hinblick auf die Werbung mit Testergebnissen beachten:

  • Das Testergebnis muss selbstverständlich wahrheitsgemäß wiedergegeben werden.
  • Unternehmen sollten zusätzlich zu dem Testsiegel stets die Fundstellen angeben, die weitere Informationen zu dem jeweiligen Test enthalten. Der Hinweis selbst muss deutlich lesbar sein, um seinen Zweck zu erfüllen.
  • Darüber hinaus müssen Unternehmen das Ergebnis der eigenen Bewertung in Relation zu den Testergebnissen von Konkurrenzprodukten angegeben. Nur dann kann ein Verbraucher eine ausreichende informierte Kaufentscheidung treffen.
  • Die Bezeichnung „Testsieger“ darf grundsätzlich nur dann gewählt werden, wenn ein Produkt auch alleiniger Sieger eines Produkttests ist.
  • Mit Testergebnissen darf nur geworben werden, wenn diese auf einer repräsentativen Untersuchung beruhen.
  • Kritisch kann auch die Werbung mit bereits überholten Testergebnissen oder Testergebnissen sein, die bereits lange Zeit zurückliegen.

In diesem Zusammenhang dürfte für Sie auch unser aktueller Artikel zum Thema Fake-Test-Seiten sein. Aktuell läuft eine große Abmahnwelle gegen sogenannte Fake-Test-Seiten im Internet. Verbraucherschützer sowie die Stiftung Warentest versenden zurzeit massiv kostenpflichtige Abmahnungen gegen Fake-Test-Seiten-Betreiber und gegen Affiliates, die mit gefakten oder mangelhaften Testberichten auf ihren Seiten werben.

Fazit

Unternehmen müssen aufpassen, die rechtlichen Grenzen einzuhalten, um die Gefahr einer kostenintensiven Abmahnung oder Unterlassungsklage zu minimieren. Entscheidend ist, dass der angesprochene Verbraucherkreis durch eine Werbemaßnahme nicht irregeführt wird.

Daher ist vor allem wichtig, die Fundstelle zu einem Test ausreichend sichtbar anzugeben. Verbraucher sollen sich über die näheren Einzelheiten eines Tests informieren können. Nicht notwendig ist jedoch eine direkte Verlinkung. (nha)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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