Wettbewerbsrecht

Telekommunikations-Anbieter darf Kunde nicht zur Lüge gegenüber Wettbewerber animieren

Unternehmen, die in einem hart umkämpften Wettbewerb stehen, gehen heutzutage oft mit grenzwertigen Mitteln auf Kundenfang. Gerade im Telekommunikationsbereich wird mit harten Bandagen gekämpft. Das zeigt zum Beispiel ein Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu entscheiden hatte.

Telekommunikations-Anbieter darf Kunde nicht zur Lüge gegenüber Wettbewerber animieren©-cirquedesprit-Fotolia

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„Widerrufsrecht bereits verstrichen“

Ein Anbieter unternahm dabei eine etwas ungewöhnliche Maßnahmen für einen Neukunden, der noch bei einem anderen Unternehmen unter Vertrag stand. Seine Telefonnummer wurde portiert und der Anschluss gekündigt. So weit, so zulässig. Da das Unternehmen aber genau weiß, welche Versuche bei der Kunden-Rückgewinnung versucht werden, gab man dem Verbraucher hinsichtlich möglicher Anrufe des alten Vertragspartners noch folgendes mit auf den Weg:

Lassen Sie sich davon nicht beunruhigen. Mit dem C haben Sie eine gute und vor allem günstige Wahl getroffen. Sagen Sie dem B-Mitarbeiter einfach, dass sie einen gültigen Vertrag mit D haben und dass die Widerrufsfrist bereits verstrichen ist. So kürzen Sie das Gespräch ab und beschleunigen gleichzeitig die Übernahme Ihrer Rufnummer zu D.“

Das OLG Düsseldorf bewertete das als wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2014, Az.: I-15 U 55/14). Der neue Anbieter fordere dadurch nämlich den Kunden zur Lüge auf, da die Widerrufsfrist in der Realität noch gar nicht verstrichen war.

Kunde wird auch getäuscht

Es werde zudem nicht nur die Konkurrenz belogen, sondern auch der Kunde. Gegenüber ihm werde der Eindruck erweckt, dass sein gesetzlich zustehendes, 14-tägiges Widerrufsrecht, gar nicht bestehe. Dies sei eine Irreführung und somit ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Der Fall zeigt, dass Unternehmen auch bei vermeintlich internen Ansagen aufpassen müssen. Auch diese können leicht zu unliebsamen Konsequenzen führen.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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