Wettbewerbsrecht

Telefon-Verträge sind wirksam, wenn sie durch unerlaubte Werbeanrufe abgeschlossen werden

Telefonverträge sind auch wirksam, wenn sie unter Verstoß gegen des Wettbewerbsgesetz geschlossen wurden (AG Lahr,  Urt. v. 23.07.2014 – Az.: 5 C 246/13).

  Telefon-Verträge sind wirksam, wenn sie durch unerlaubte Werbeanrufe abgeschlossen werden   ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Telefon-Verträge sind wirksam, wenn sie durch unerlaubte Werbeanrufe abgeschlossen werden ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Die Beklagte verteidigte sich gegen eine Forderung der Klägerin aus einem Telefon-Vertrag.  Diese machte geltend, dass der Vertrag nichtig seien, da die Klägerin sie unerlaubt angerufen habe und dadurch ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 UWG vorliegen würde.

Dem folgte das AG Lahr nicht.

§ 7 Abs. 2 UWG sei nur eine Ordnungsvorschrift. Vereinbarungen über das Telefon würde diese Vorschrift gerade nicht verbieten, wodurch der Vertrag auch nicht unwirksam wäre. Dafür spreche auch, dass der Gesetzgeber um die Problematik der Werbeanrufe in Form von Cold- Calls weiß, aber keine weitergehenden Regelungen über Wirksam- und Unwirksamkeit trifft.

Diese Rechtsauffassung wird bislang von vielen Gerichten vertreten. Einzige Ausnahme ist bislang eine Entscheidung des Amtsgerichtes Bremen vom  21.11.2013 (Az.: 9 C 573/12). Nach Ansicht dieses Gerichtes sind Cold- Call- Verträge r unwirksam.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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