Wettbewerbsrecht

Teekannen Entscheidung des EuGH – Himbeer-Vanille Tee enthält weder Himbeeren, Vanille noch Himbeer-Vanille Aromen

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.06.2015, Rs.: C-195/14 über die Vorlagefrage des BGH entschieden, ob die Verpackung eines Lebensmittels den Verbraucher täuschen kann, wenn sie durch ihr Design dem Verbraucher bestimmte Zutaten vorgaukelt, deren tatsächliches Nichtvorhandensein sich nur aus dem seitlich auf der Verpackung abgedrucktem Zutatenverzeichnis ergibt. 

Teekannen Entscheidung des EuGH ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Konkret ging es um das deutsche Unternehmen Teekanne, dass einen Früchtetee mit der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ vertreibt und durch die Aufmachung der Verpackung beim Verbraucher der Eindruck entstehen könnte, der Tee enthalte Himbeer und Vanillezutaten, die in Wirklichkeit im Tee nicht enthalten sind.

Äußere Gestaltung der Teeverpackung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ von Teekanne

Das Unternehmen Teekanne hat einen Früchtetee auf den Markt gebracht, den es unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ vertreibt. Die Teeverpackung zeigt Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten. Zudem ist folgende Angabe auf der Verpackung abgedruckt: „Früchtetee mit natürlichen Aromen – Himbeer-Vanille-Geschmack und „nur natürliche Zutaten“.

Seitlich auf der Verpackung steht der Schriftzug: „Hibiskus, Apfel, süße Brombeerblätter, Orangenschalen, Hagebutten, natürliches Aroma mit Vanillegeschmack, Zitronenschalen, natürliches Aroma mit Himbeergeschmack, Brombeeren, Erdbeeren, Heidelbeeren, Holunderbeeren.“

In Wirklichkeit enthält der Früchtetee keinerlei natürliche Zutaten aus Himbeere oder Vanille sowie keine Aromen, die aus Himbeeren oder Vanille hergestellt werden.

Himbeer-Vanille-Produktverpackung von Teekanne führt Verbraucher in die Irre

Gegen diese Angaben auf der Verpackung klagte der Verbraucherverband Bundeszentrale e.V. Er warf dem Unternehmen Teekanne vor, durch die Gestaltung der Verpackung, Verbraucher über die Zutaten im Tee, in die Irre zu führen. Verbraucher würden davon ausgehen, dass die Inhaltsstoffe des Tees aus Vanille und Himbeere bestehen oder das zumindest Vanille- und Himbeeraromen im Tee enthalten sind.

Lediglich wenn der Verbraucher das Zutatenverzeichnis aufmerksam lesen würde, würde er feststellen, dass der Tee weder Himbeer, Vanille noch Himbeer-Vanille Aromen enthält. Jedoch reiche die bloße Zutatauflistung seitlich auf der Verpackung nicht aus.

Die bloße Gestaltung der Teeverpackung, also der auf der Vorderseite der Verpackung abgedruckte Schriftzug, führe den Verbraucher schon in die Irre.

Vorlagefrage des BGH an EuGH über Gestaltung von Teeverpackungen

Die Vorinstanz, das OLG Düsseldorf  (Urt. v. 19.02.2013 – I-20 U 59/12), verneinte eine Irreführung der Verbraucher aufgrund der ausreichenden und richtigen Angaben im seitlich auf der Verpackung abgedruckten Zutatenverzeichnis. Der Bundesgerichtshof  war skeptischer und sah sich deshalb gezwungen, den Fall dem Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren vorzulegen.

Abstrakt formuliert fragte der BGH, ob Verbraucher durch die Etikettierung eines Lebensmittels in die Irre geführt werden können, wenn die Etikettierung den Eindruck erweckt, dass Zutaten im Lebensmittel enthalten sind, die in Wirklichkeit gar nicht Bestandteil des Lebensmittels sind. Weiterhin fragte der BGH den EuGH, ob es ausreichend sei, dass der Verbraucher nur dann feststellen könne, dass Zutaten nicht im Lebensmittel enthalten sind, wenn er aufmerksam das Zutatenverzeichnis auf der Seite der Verpackung liest.

EuGH kann BGH lediglich sachdienliche Hinweise geben

Grundsätzlich kann der EuGH aufgrund der Zuständigkeitsverteilung zwischen nationalen und den europäischen Gerichten nicht entscheiden, ob ein Lebensmittel den Verbraucher in die Irre führt. Jedoch kann der EuGH sachdienliche Hinweise dem BGH an die Hand geben, sodass der BGH eine entsprechende Entscheidung treffen kann. Der EuGH teilte deshalb dem BGH auf seine Vorlagefrage folgendes mit:

EuGH: Verbraucher lesen vor Kauf eines Lebensmittels das Zutatenverzeichnis!

Nach den Grundsätzen der Europäischen Rechtsprechung darf die Etikettierung eines Lebensmittels den Verbraucher nicht in die Irre führen. Der EuGH nimmt an, dass jeder Verbraucher das Verzeichnis von Zutaten vor dem Kauf eines Produktes liest. Trotzdem kann im Einzelfall die Etikettierung geeignet sein, den Verbraucher in die Irre zu führen, sofern die Etikettierung falsche, mehrdeutige, widersprüchliche, unverständlich oder schlicht unwahre Angaben enthält.

EuGH erhöht Anforderungen an Etikettierungspflicht

Ist das Zutatenverzeichnis zum Beispiel richtig und vollständig, kann in bestimmten Fällen trotzdem ein missverständlicher Eindruck beim Verbraucher erweckt werden, bezüglich der Eigenschaften eines Lebensmittels, wenn der falsche Eindruck durch andere Elemente der Etikettierung hervorgerufen wird.

Der EuGH verwies die Sache zurück an den BGH und weist diesen an, die verschiedenen Bestandteile der Etikettierung des Früchtetees erneut zu prüfen und dann seine Entscheidung zu treffen.

BGH Entscheidung muss abgewartet werden

Wie der BGH entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls enthält die Verpackung vom Unternehmen Teekanne GmbH zwar eindeutig ein richtiges und vollständiges, seitlich auf der Verpackung abgedrucktes Zutatenverzeichnis, trotzdem könnte sich durch den Schriftzug auf der Vorderseite der Verpackung der falsche und missverständliche Eindruck für den Verbraucher ergeben, dass Himbeere und Vanille als Zutaten im Tee enthalten sind.

Aus diesem Grund ist jedoch davon auszugehen, dass der BGH das Unternehmen Teekanne verurteilen wird, es zu unterlassen den Tee mit dieser Verpackung weiterhin zu vertreiben. Wir werden weiter berichten, ob sich unsere Vorhersage bestätigen wird. (ANJ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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