Wettbewerbsrecht

Streitwert lediglich 100 Euro bei irrtümlich versandter Werbemail

Wer sich ein Gerichtsverfahren antun will, sollte vorher sein Kostenrisiko abschätzen. Dazu zählt zum einen, wie man generell seine Chancen sieht, den Prozess zu gewinnen. Zum anderen abzuschätzen, welche Kosten man im „worst case“ tragen müsste. Maßgebend für eine solche Rechnung ist in aller Regel der Streitwert des Verfahrens.

Streitwert lediglich 100 Euro bei irrtümlich versandter Werbemail ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Zahlungsbegehr von 627,13 Euro

Problematisch ist, dass dieser nicht immer im Vorhinein bekannt ist. Während es bei einer Zahlungsklage um die Summe des geforderten Betrages geht, finden in Gebieten wie dem Wettbewerbsrecht oft grobe Schätzungen statt. Das musste auch die Klägerin in einem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedenen Fall erkennen. Es ging dabei um eine irrtümlich verschickte Werbemail.

Die Anspruchstellerin machte eine Unterlassungsklage geltend. Der Provider Deutsche Telekom AG wies ihr eine E-Mail-Adresse zu, die im Jahr 2006 noch einer anderen Kundin gehörte. Eigentlich war deren Datenbestand damals gesperrt worden, er wurde durch einen Programmierfehler aber reaktiviert, so dass die spätere Klägerin eine einmalige Werbe-Nachricht per E-Mail erhielt. Da die Telekom auf die Abmahnung der Kundin aber keine Kosten erstattete, klagte sie auf Zahlung von 627,13 Euro.

Werbemail: Wiederholungsfall nicht realistisch

Der Anspruch war begründet, nicht aber die Höhe der Abmahnkosten. Nach Ansicht des OLG Hamm liegt der Streitwert einer irrtümlich verschickten Werbemail bei lediglich 100 Euro (Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 95/13). Die Nichtrechtfertigung der höheren Summe begründete der Spruchkörper mit dem singulären Ereignis, welches auf einem Irrtum beruhe und dessen Wiederholung nicht realistisch sei.

Das Argument der Klägerin, dass bei der Streitwertbestimmung das häufige Zusenden berücksichtigt werden müsse, fand keine Zustimmung, da andere Fälle wie reale Auseinandersetzungen dann auch unverhältnismäßig anders bewertet werden müssten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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