Wettbewerbsrecht

Streitwert bei Ansprüchen gegen Unternehmen und Geschäftsführer identisch

Bei einem Unterlassungsanspruch, der nicht nur gegen ein Unternehmen, sondern auch gegen den Geschäftsführer gerichtet ist, ist der gleiche Streitwert anzusetzen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Beschl. v. 01.12.2015, Az. I-4 W 97/14).

Streitwert bei Ansprüchen gegen Unternehmen und Geschäftsführer identisch ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Die Beklagte hatte ein Unternehmen sowie dessen Geschäftsführer wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt. Es ging um widersprüchliche Angaben zu den Rücksendekosten bei einem möglichen Widerruf des Kaufvertrages.

Negative Feststellungsklage

Die beiden Kläger reagierten auf die Abmahnung mit einer negativen Feststellungsklage. Das Landgericht gab dieser statt und setzte den Streitwert auf 10.000 Euro fest. Damit waren die Kläger jedoch nicht einverstanden und legten Beschwerde vor dem OLG Hamm ein. Sie beantragten die Heraufsetzung des Streitwerts auf insgesamt 30.000 Euro.

Das Gericht stellte zunächst fest, dass es sich in dem Rechtsstreit um zwei Feststellungsbegehren handelt. Wenn mehrere Ansprüche in einem Rechtsstreits geltend gemacht werden, wie hier sowohl Ansprüche gegen die GmbH, als auch Ansprüche gegen den Geschäftsführer, seien die Streitwerte zu addieren. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz war vorliegend nicht gegeben. Anders wäre es nur, wenn die beiden Kläger als Gesamtschuldner haften oder eine sonstige wirtschaftliche Identität zwischen beiden vorliegen würde.

Das Gericht bezifferte die Hauptsachestreitwerte sodann jeweils mit 15.000 Euro. Immerhin entspreche der Streitwert bei negativen Feststellungsklagen der umgekehrten Leistungsklage. Da die beiden Ansprüche addiert werden, liegt ein Streitwert von insgesamt 30.000 Euro vor.

Das OLG betonte gleichzeitig, dass die Streitwerte bei Ansprüchen gegen Unternehmen und Geschäftsführer identisch sind. In der Vergangenheit hatten Gerichte eine Reduzierung des Streitwerts bezüglich des Anspruchs gegen den Geschäftsführer angenommen, so z.B. das OLG Hamburg, Beschl. v. 03.04.2013, Az. 3 W 18/13.

Dieser Auffassung folgte das OLG Hamm im Ergebnis nicht, sondern schloss sich vielmehr der neueren BGH-Rechtsprechung zur Haftung von Geschäftsführern an und nahm  für beide Ansprüche den gleichen Streitwert an.

Persönliche Haftung nur ausnahmsweise

Der BGH hatte im Jahr 2014 entschieden, dass der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich hafte, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen (Urt. v. 18.06.2014, Az. I ZR 242/12). Allein die Organstellung als Geschäftsführer reiche nicht aus, um eine Haftung gegenüber Dritten anzunehmen.

Laut OLG Hamm besteht für außen stehende Personen ein erhöhtes Prozessrisiko, wenn der Geschäftsführer ebenfalls in Anspruch genommen wird. Immerhin könne man im Normalfall die internen Strukturen der juristischen Person nicht durchblicken, so dass die doppelte Klage gegen Unternehmen und Geschäftsführer für den Kläger eine besondere Bedeutung hat.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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