Wettbewerbsrecht

Stiftung Warentest verliert gegen Ritter Sport

Ritter Sport (Alfred Ritter GmbH) erringt einen klaren Sieg gegen Stiftung Warentest. Das Gericht entschied einen Streit um eine einstweilige Verfügung.

 

Entbrannt war der Streit, weil Stiftung Warentest die Vollnuss Schokolade als „mangelhaft“ und „nicht verkehrsfähig“ bezeichnet hatte. Sie sind der Meinung, dass „Piperonal“, ein Aromastoff der für eine Vanillenote sorgt, nur chemisch hergestellt werden kann.

Die Klägerin, Ritter Sport, wendet dagegen ein, Piperonal werde zwar in der Vollnuss Schokolade verwendet, jedoch kann dieses Aroma aus pflanzlichen Stoffen gewonnen werden und ist nach der Aromenverordnung zugelassen.

Das OLG München hielt nun die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 09.09.2014 (Az. 18 U 516/14) aufrecht. Hintergrund der gerichtlichen Überlegungen der Richterin war die in diesem Verfahren ungeklärte Frage, ob Piperonal tatsächlich nur chemisch oder auch auf natürlichem Wege großindustriuell gewonnen werden kann.

Das OLG München begründete das Urteil damit, dass Stiftung Warentest den Eindruck vermittelt hätte, dass die Erkenntnisse über Piperonal auf Grund einer speziellen wissenschaftlichen Analyse gewonnen wurden. Allerdings seien diese Erkenntnisse lediglich eine Schlussfolgerung daraus, dass weltweit kein vernünftiges Verfahren zu Gewinnung des Piperonal in wirtschaftlich sinnvoller Form existiere und daher eine Etikettenschwindel vorliegen muss.
Dadurch dass Stiftung Warentest auf Grund dieser „irreführenden Kennzeichnung“ die Note Mangelhaft vergeben hatte, entstand Ritter Sport ein massiver Schaden, denn die vernichtende Kritik kurz erschien vor dem Weihnachtsgeschäft und setzte der Beliebtheit der Marke massiv zu.
Stiftung Warentest hingegen kämpfte in diesem Prozess vor allem um ihre Glaubwürdigkeit.
Laut dem vertretenden Anwalt gehe es dem Gericht mehr um die richtige Formulierung einer Beurteilung, als um deren Richtigkeit. Warentester würden strenger beurteilt, wohin gegen bei normaler Berichterstattung verfassungsmäßige Grenzen erst bei Schmähkritik gezogen werden. Nicht sie müssten auf der „Anklagebank sitzen“, der Anbieter solle lieber beweisen, dass auf der Packung die Wahrheit stehe.
Dem widersprach jedoch der Vertreter von Ritter Sport. Zur Herstellung des Aromas gebe es mehrere Verfahren, auch geheime. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der Stiftung Warentest als Warentester sind besonders hoch. Diese seien allerdings fahrlässig verletzt worden, weil die Stiftung es unterlassenen habe eine Patentrecherche durchzuführen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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