Wettbewerbsrecht

Sternchenhinweis muss in unmittelbarer Nähe angezeigt werden

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 17.07.2015 – Az.: 4 U 49/15) hat entschieden, dass ein Sternchenhinweis, der wichtige Informationen über die Details von Angebotsbedingungen erhält, in räumlicher Nähe zur Werbeanzeige platziert werden muss. Wird ein Sternchenhinweis hingegen nicht räumlich nah angezeigt und darüber hinaus lediglich auf eine Internetseite verwiesen, auf der die Angebotsbedingungen abrufbar sind, so stellt diese Gestaltung eine Verletzung des geltenden Wettbewerbsrechts dar.

Sternchenhinweis muss in unmittelbarer Nähe angezeigt werden©-cirquedesprit-Fotolia

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Verweis auf Internetseite nicht ausreichend

Gestritten wurde um die Gestaltung einer Werbeanzeige. Die Beklagte hatte Zeitungsanzeigen geschaltet und dabei damit geworben, dass die Mehrwertsteuer den Kunden geschenkt werde. Die Aussage „19 % MwSt geschenkt“ hatte die Beklagte in der Zeitungsanzeige mit einem Sternchenhinweis verstehen. Einige Seiten später wurde dann ein Sternchenhinweis abgedruckt, der jedoch lediglich auf die Internetseite der Beklagten verwies. Auf der Internetseite könne der Kunde die näheren Bedingungen des Angebotes prüfen. Die weiteren Hinweise auf der Internetseite der Beklagten enthielten dann viele Einschränkungen des Angebotes, die jedoch erst dort von Verbrauchern wahrgenommen werden konnten.

Sternchenhinweise soll über Details eines Angebotes aufklären

Die Klägerin hat sich an der Ausgestaltung der Werbeanzeige gestört und wegen eines Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben Klage erhoben. Wie schon das LG Freiburg hat nun auch das OLG Karlsruhe im Ergebnis entschieden, dass die Platzierung des Sternchenhinweises mit stark einschränkenden Angebotsdetails nicht ausreichend transparent erfolgt ist. Die Anzeige verstoße gegen Wettbewerbsrecht, weil der in der Zeitung platzierte Sternchenhinweis einige Seiten hinter der eigentlichen Anzeige platziert sei. Verbraucher und Leser würden zwar den Sternchenhinweis wahrnehmen können, würden diesen jedoch nicht zwangsläufig mit der zwei Seiten vorher platzierten Werbeanzeige in Verbindung bringen. Die räumliche Trennung von Anzeige und Sternchenhinweis sei nach Ansicht des OLG Karlsruhe zu groß. Darüber hinaus müssen stark einschränkende Angebotsdetails, die hinter Sternchenhinweisen versteckt werden, ebenfalls in räumlicher Nähe angezeigt werden. Verbraucher, die von dem Werbeslogan „19 % MwSt geschenkt“ angelockt werden, müssen über die Details des Angebotes zeitnah und transparent aufgeklärt werden. Wenn das Angebot durch vom Anbieter vorgeschriebene Bedingungen nur stark eingeschränkt gilt, so reiche es nicht aus die Angebotsbedingungen erst im Internet zu kommunizieren.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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