Wettbewerbsrecht

Sternchen- Preishinweise genügen dem gesetzlichen Transparenzgebot

Dass Sternchen-Preishinweise den gesetzlichen Anforderungen an die Transparenz gem. § 66 a TKG genügen können, entschied nun das OLG Düsseldorf (Urt. v. 28.05.2014 – Az.: 15 U 54/14).

Sternchen- Preishinweise genügen  dem  Transparenzgebot©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Die Beklagte des Falles gab auf ihren Werbeschreiben eine 0180- Nummer an. Diese Nummer war mit drei Sternchen versehen, die auf die Kostenplicht und den Preis der Nutzung hinwiesen. Die Klägerin beanstandete das gesetzliche Transparenzgebot, nach dem die Preisangaben gut lesbar und in unmittelbaren Zusammenhang mit der Rufnummer stehen müssen.
Das Gericht folgte jedoch der Meinung der Beklagten. Demnach ist eine Preisangabe gut lesbar, „wenn der durchschnittliche Verbraucher die Preisangabe mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe lesen kann.“
Zwar ist dies ein Definitionskriterium zur „deutlichen Lesbarkeit“, des § 1 Abs. 6 Satz 2 Preisangabenverordnung (PAngV) jedoch sind die Begriffe „deutliche Lesbarkeit“ und „gute Lesbarkeit“ nicht nennenswert unterschiedlich in ihrer Bedeutung. Zwar kann die Deutlichkeit durch übermäßige Schriftbanner und überfüllte Seiten mangelhaft sein, jedoch nicht in diesem Fall, da das Schreiben sehr übersichtlich gestaltet war.
Auch wurde der Unmittelbarkeitszusammenhang von Nummer und Preis beachtet. Unmittelbarkeit liegt nicht nur vor, wenn eine „unmittelbare räumliche Nähe zwischen beiden Angaben vorliegt, sondern [auch] dann, wenn der Verbraucher auf die Preisangabe „gestoßen“ wird und sie wahrnehmen kann, ohne dass er weitere Zwischenschritte unternehmen muss. Für den Verbraucher muss also deutlich erkennbar sein, dass zu der Rufnummer eine ergänzende Information gehört, und es muss für ihn ohne weitere Bemühungen möglich sein, diese aufzufinden.“
Anders ist dies dann, wenn der Verbraucher erst den Bildschirm „herunterscrollen“ oder eine weitere Internetseite aufrufen muss.
Im Verkehr sei man vielmehr daran gewöhne, das zusätzliche Informationen mittels Sternchen- Hinweisen angegeben werden, so das Gericht. Dieser Hinweis befand sich auch an der dafür üblichen Stelle am Fuße der Seite. Der Verbraucher musste dazu das Blatt weder drehen noch irgendeine andere Handlung vornehmen um an die gewünschte Information zu kommen. Ein „ „zweiten Blick“ auf einen anderen Teil derselben Seite“ war ausreichend um an die gewünschte Information zu gelangen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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