Wettbewerbsrecht

Stellungnahme des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zum geplanten Gesetz zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken

Wie wir bereits berichteten, plant die Bundesregierung derzeit eine weitgehende Gesetzesänderung im Bereich des Urheber- und Wettbewerbsrechts. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses haben nun auch die Verbraucherzentralen zum bisherigen Gesetzesentwurf Stellung genommen. Die wichtigsten Änderungs- und Verbesserungsvorschläge des Verbraucherzentralen Bundesverbandes sollen in diesem Artikel kurz dargestellt werden.

Telefonwerbung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die gesetzlichen Verschärfungen im Bereich der unerlaubten Telefonwerbung, insbesondere die Erhöhung des Bußgeldrahmens von bisher 50.000,00 auf 300.000,00 Euro bei einem Werbeanruf ohne ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers. Er regt jedoch an, das nachträgliche Bestätigungserfordernis in Textform bei Gewinnspieldiensten auf sämtliche Verträge, die aufgrund eines unerlaubten Anrufs geschlossen wurden, zu erweitern. Zudem hält er Schwerpunktstaatsanwaltschaften für erforderlich, um Verstöße konzentriert ahnden zu können.

Fliegender Gerichtsstand

Der geplanten Beschränkung des fliegenden Gerichtsstandes bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten stimmt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu, jedoch müsse zur Eindämmung des Abmahnunwesens auch bei Streitigkeiten wegen Urheberrechtsverletzungen von Verbrauchern im Internet das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers ausschließlich zuständig sein.

Auffangstreitwert bei Ansprüchen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Der Gesetzesentwurf sieht einen Auffangstreitwert von pauschal 1.000,00 Euro gemäß § 51 Abs. 3 S. 2 GKG RefE vor. Dieser soll in Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gelten, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwertes keine genügenden Anhaltspunkte bietet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält die Regelung für nachvollziehbar. Jedoch befürchtet er, dass sie negativen Einfluss auf die Arbeit der qualifizierten Einrichtungen, wie die des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und der Verbraucherzentralen, die mit Hilfe von kollektivrechtlichen Verfahren im öffentlichen Interesse für eine Marktbereinigung sorgen, haben könnte. So bestünde die Gefahr, dass Verbraucherzentralen zukünftig Unterlassungsansprüche im Interesse der Verbraucher nicht mehr konsequent durchsetzen könnten, weil die von ihnen beauftragten Rechtsanwälte Mandate nicht mehr kostendeckend bearbeiten könnten. Da die Eingangsinstanz für kollektivrechtliche Unterlassungsverfahren das Landgericht sei, bei dem Anwaltszwang besteht, könnten Verbände selbst nicht prozessieren. Zur Vermeidung dieser Rechtsunsicherheit hält der Verband es daher dringend für erforderlich, Verfahren von qualifizierten Einrichtungen, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, vollständig von dieser Regelung auszunehmen.

Fazit

Anhand der Stellungnahme des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen wird einmal mehr die Vielschichtigkeit der unterschiedlichen Interessen deutlich. Einhellige Meinung scheint hier jedoch zu sein, dass sich etwas tun muss bei der Gesetzgebung, um den Anforderungen des Internets auch auf rechtlicher Ebene zu begegnen. Es wird spannend sein zu beobachten, ob die nunmehr geäußerten Vorschläge der Verbraucherzentralen Einfluss in das Gesetzgebungsverfahren finden werden. Größere Abweichungen von den bereits gefassten Entwürfen sind seitens der Bundesregierung jedenfalls nicht zu erwarten.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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