Wettbewerbsrecht

Spotify wirft Apple Wettbewerbsverzerrung vor

Der Streamingdienst Spotify wirft  Apple in einem Brief vor, den Genehmigungsprozess des App Stores zu nutzen, um Konkurrenten des hauseigenen Dienstes Apple Music zu behindern. Der Streit zwischen den Unternehmen entflammte bereits kurz nach Einführung von Apple Music im vorigen Jahr.

Spotify wirft Apple Wettbewerbsverzerrung vor © SIGNTIME - Fotolia

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Hintergrund des Streits

Ursprünglich ging es in der Auseinandersetzung um Apples Regeln zur Umsatzbeteiligung im App-Store. Sämtliche digitale Einkäufe, egal ob eine einzelne App oder ein Jahresabo, müssen über Apples Bezahlsystem abgewickelt werden. Dabei verlangt der Konzern stets eine Provision von 30 Prozent. Begründet wird dies damit, dass nur so die Kosten des Betriebs des App-Stores und der Abrechnung der Einkäufe beglichen werden können.

Neue Spotify-Version verstößt gegen Apple-Richtlinien

Jetzt weigert sich Apple die aktualisierte Spotify-App in den App-Store aufzunehmen. In der neuen Version wurde die Bezahlfunktion deaktiviert und die Nutzer dazu aufgefordert, stattdessen über die Internetseite zu bezahlen. Darin sieht Apple einen Verstoß gegen die Apple-Entwicklerrichtlinien. Diese sehen vor, dass für alle Käufe innerhalb einer App die Apple-Bezahlsysteme genutzt werden müssen.

Konzernanwalt Bruce Sewell rechtfertigt Apples Vorgehen in einer ersten Reaktion auf die Anschuldigungen. Die Richtlinien des App-Stores seien für alle Anwender gleich verbindlich, sie unterstützten den Wettbewerb und behinderten ihn nicht. Vielmehr läge in einer Erlaubnis für Spotify, gegen die Richtlinien verstoßen zu dürfen, eine unfaire Vorzugsbehandlung.

Wettbewerbsverzerrung

Spotify hingegen betont, dass insbesondere beim Musikstreaming andere Voraussetzungen vorlägen, die auch in den Apple-Richtlinien Berücksichtigung finden müssten. Seit Einführung von Apple Music stehe Apple in einem direkten Konkurrenzverhältnis zu anderen App-Anbietern. Daher stelle die Umsatzbeteiligung eine wettbewerbsverzerrende Benachteiligung anderer Streamingdienste dar. Diese müssten um den an Apple abgegebenen Umsatzanteil in der Kasse auszugleichen entweder weniger Musik-Lizenzen für den eigenen Dienst einkaufen oder aber die Preise für die Abonnements anheben.

Wie es funktionieren könnte

An Googles Play Store zeigt sich, dass das Problem grundsätzlich auch einer anderen Lösung zugänglich wäre. Auch Google bietet einen eigenen Musikstreamingdienst an und auch die Google Play Store – Richtlinien sehen eine Abwicklung aller Käufe innerhalb einer App über den Play Store und eine entsprechende Umsatzbeteiligung von Google selbst vor. Für den Erwerb von digitaler Musik oder Filmen besteht aber eine Ausnahmeregelung. Dieser darf auch außerhalb des Play Stores erfolgen, sofern die in Frage stehenden Inhalte auch über andere Geräte genutzt werden können.

Dies nutzt die Android-Version der Spotify-App, indem die Buchung nicht direkt aus der App heraus erfolgt, sondern eine Webseite zwischengeschaltet wird, über die die Buchung erfolgt. Somit erhält Google hier keine Umsatzbeteiligung und Spotify kann Android-Kunden das Abo zum regulären Preis anbieten. (FRB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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