Wettbewerbsrecht

Spam – Mail: Kein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Wiederholungsgefahr

Das Amtsgericht Blomberg (Urteil vom 11.02.2016, Az. 4 C 64/15) hat entschieden, dass die für einen Unterlassungsanspruch nötige Wiederholungsgefahr im Falle einer unerlaubten Zusendung von Werbe-Mails widerlegt ist, wenn zwischen Verstoß und gerichtlicher Anspruchsdurchsetzung eine längere Zeitspanne liegt, in der keine erneute Rechtsverletzung begangen und bereits eine nicht ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

Spam - Mail: Kein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Wiederholungsgefahr ©-asrawolf-Fotolia

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Unerlaubte Zusendung von Werbe-Mail

Ein Unternehmen hatte im Oktober 2014 eine Werbe-Mail versendet, ohne die vorherige Einwilligung des Adressaten einzuholen. Der Adressat der Werbe-Mail mahnte das werbende Unternehmen daraufhin außergerichtlich ab und forderte es zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Der Versender der Werbe-Nachricht hat dann wie gefordert eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Vertragsstrafe im Falle einer wiederholten Verletzung wurde jedoch auf lediglich 350,- Euro beziffert.

Geringe Vertragsstrafe räumt Wiederholungsgefahr nicht aus

Dem Adressaten der Spam – Mail reichte die abgegebene Unterlassungserklärung vom Umfang her nicht aus. Nach Ansicht des Unternehmens habe die festgeschriebene Vertragsstrafe in Höhe von nur 350,- Euro die Wiederholungsgefahr nicht ausreichend ausräumen können. Das Unternehmen hat daher den Anspruch auf Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtlich durchsetzen wollen. Die entsprechende Klage wurde jedoch erst eine erhebliche Zeit nach dem Versand der streitgegenständlichen Werbe-Mail angestrengt.

Keine Wiederholungsgefahr mehr gegeben

Das Amtsgericht Blomberg hat im Ergebnis entschieden, dass kein Unterlassungsanspruch mehr bestehe, da die Wiederholungsgefahr einer erneuten Verletzung bereits ausreichend ausgeräumt sei. Zwar könne die in der bereits abgegebenen Unterlassungserklärung genannte Vertragsstrafe in Höhe von 350,- Euro eine bestehende Wiederholungsgefahr nicht ausreichend ausräumen, da die drohende Vertragsstrafe unangemessen niedrig sei. Doch habe das rechtsverletzende Unternehmen seit Ende 2014 keine Spam-Mail mehr versendet. Letztlich sei die Wiederholungsgefahr aufgrund der bereits abgegebenen Unterlassungserklärung und des langen Zeitablaufs ohne erneute Rechtsverletzungen widerlegt. Der Unterlassungsanspruch könne daher – auch wenn die bereits abgegebene Unterlassungserklärung nicht ausreichend strafbewehrt formuliert war – nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden.

Rechtlicher Hintergrund

Grundsätzlich ist Werbung per E-Mail an Unternehmen und Verbraucher nur zulässig, wenn der Adressat dem Erhalt der Werbung im Vorfeld zugestimmt hat. Der Versender ist dabei im Streitfalle verpflichtet die ordnungsgemäße Einwilligung nachzuweisen. Ausnahmen von diesem Grundsatz können sich dann ergeben, wenn ein Unternehmen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von Kunden eine E-Mail Adresse erhalten hat, diese E-Mail Adresse lediglich für die direkte Bewerbung ähnlicher Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und bei der Erhebung der Adresse darauf hingewiesen wurde, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann. Zu beachten ist aber, dass die Grundsätze der Ausnahmeregel nach einiger Zeit verwirkt sein können. Auch zieht die Rechtsprechung die Grenzen –  vor allem in Bezug auf die Ähnlichkeit einer beworbenen Ware oder Dienstleistung – tendenziell eng. Produkte sollten daher gleichartig und austauschbar sein oder zumindest dem gleichen Verwendungszweck dienen. Unerlaubte Werbung per E-Mail löst Unterlassungsansprüche aus und führt in vielen Fällen zu einer außergerichtlichen Abmahnung oder gerichtlichen Inanspruchnahme. Unternehmen sollten nach Möglichkeit eine nachweisbare Dokumentation der Einwilligungen der Adressaten in den Erhalt von E-Mail Werbung pflegen, um bestehende Rechtsrisiken zu minimieren. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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