Wettbewerbsrecht

Sollten 1 Cent-Auktionen verboten werden?

Wer hätte das nicht gerne? Ein neues IPad Pro für 0,20 Cent oder eine Xbox One für 0,06 Cent. Auch riesige Flachbildschirme sind für unter 10 Euro zu ersteigern. Möglich machen dies sogenannte Cent-Auktionen im Internet. Seiten wie madbid.com, centgebote.com oder snipster.de locken Verbraucher mit nahezu unglaublichen Angeboten – angeblich jedenfalls. Wir zeigen auf, warum die günstigen Cent-Angebote am Ende gar nicht so günstig sind und warum der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Urteil, Cent-Auktionen als illegales Glücksspiel gewertet hat und entschied, dass diese Art des Verkaufens im Internet nicht stattfinden darf.

Das Geschäftsmodell hinter 1 Cent-Auktionen

Die Idee hinter Cent-Auktionen ist leicht erklärt: Nutzer kaufen bei Cent-Auktionen in einem ersten Schritt Gebotsrechte. Diese Gebotsrechte kosten in der Regel zwischen 0,60 Cent und 0,75 Cent. Die Höhe richtet sich dabei nach der jeweiligen vom Verbraucher gekauften Paketgröße. Das erworbene Gebotsrecht kann sodann eingesetzt werden, um für ein gewünschtes Produkt zu bieten. Je abgegebenem Gebot erhöht sich der Kaufpreis. Häufig verlängert sich gleichzeitig auch der Auktionszeitraum.

Wer jetzt denkt, dass klinge wie bei Ebay-Auktionen, liegt jedoch gründlich falsch, denn die Kaufpreise der Produkte erhöhen sich oftmals lediglich um 0,01 Cent und der Auktionszeitraum verlängert sich um weitere 20 Sekunden, pro abgegebenem Gebot.

Der Verbraucher, der am Ende einer Auktion den Zuschlag erhält, da er das letzte Angebot abgegeben hat, muss den Endkaufpreis zahlen. Die zuvor bereits eingesetzten Gebots-Kosten erhält der Käufer nicht zurück. Auch die Bieter, die am Ende den Zuschlag nicht erhalten haben, bleiben auf ihren investierten Kosten sitzen. Für Sie bedeutete die Auktion einzig verlorenes Geld.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte entschieden, dass es sich bei den 1 Cent-Auktionen um ein unerlaubtes Glücksspiel nachdem Glücksspielstaatsvertrag handelt, da die Auktionsbetreiber keine notwendige Glücksspielkonzession besitzen.

VGH Baden-Württemberg – Betrieb von 1 Cent-Auktionen verboten

Zunächst hatte der Baden-Württembergische Betreiber einer 1 Cent-Auktionsplattform vom Regierungspräsidium Karlsruhe eine sogenannte Untersagungsverfügung erhalten, womit ihm der Betrieb verboten wurde. Dagegen hatte sich der Auktions-Betreiber sodann gerichtlich, teilweise erfolgreich, gewehrt.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urt. v. 23.5.2013, 6 S 88/13) hatte 2014 die erlassene Verbotsverfügung insoweit aufgehoben, als diese auch in die Zukunft gerichtet war, da sich die Verbotsverfügung einzig auf den alten Glücksspielstaatsvertrag berief, der bis zum 30.06.2012 in Kraft war. Die geänderte Rechtslage hatte das Regierungspräsidium außer Acht gelassen, weswegen auch aktuell nach wie vor 1-Cent-Auktionen im Internet möglich sind.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte allerdings ausdrücklich betont, dass die Voraussetzungen für ein Verbot, auch nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag gegeben seien. Die notwendigen Voraussetzungen, dass es sich bei den Auktionen um ein Glücksspiel handelt, sah das Gericht als gegeben an.

1 Cent-Auktion stellt unerlaubtes Glücksspiel dar

Zunächst folgendes: Glücksspiele unterliegen einer Genehmigungspflicht, ihre ungenehmigte Veranstaltung und die Werbung dafür ist strafbar (§§ 284, 287 StGB). Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.

Zweck eines Glücksspiels ist immer die Unterhaltung und/oder der Gewinn. Charakteristisch dabei ist, dass jeder Spieler in der Hoffnung ein eigenes finanzielles Risiko eingeht, dass auf Kosten des jeweils anderen Spielers ein Gewinn erzielt werden kann. Jeder Verbraucher muss bei den Auktionen zunächst, wie bereits erwähnt, Gebotsrechte erwerben. Diese kostenpflichtige Aufwendung unterscheidet die 1 Cent-Auktionen auch von normalen Auktionen wie sie auf eBay stattfinden, da eine Gebotsabgabe einzig der Gewinnerzielung der Plattform dient und nicht der Preisbildung.

Zudem fehlt den 1 Cent-Auktionen ein ernster wirtschaftlicher Zweck, denn Anbieter und Teilnehmer wollen einen Gewinn zu Lasten des anderen erzielen und handeln in Spielabsicht. Ein darüber hinausgehender ernsthafter wirtschaftlicher Zweck, wie z.B. der Erwerb eines elektronischen Artikels rückt bei den Dumping-Auktionen komplett in den Hintergrund.

Auch hängt die Entscheidung über den Auktions-Gewinn ganz oder zumindest teilweise vom Zufall ab, jedenfalls kann der Verbraucher durch Abgabe seines Gebots die Auktion und seine Gewinnchance nicht beeinflussen.

Die 1 Cent-Auktionsplattformen argumentieren gerne, dass die Einsätze von 60 bis 75 Cent zu niedrig seien, so dass der Glückspielstaatsvertrag gar nicht auf die Auktionsplattformen anwendbar sei. Das trifft jedoch nicht zu, da die Verbraucher/Spieler gerade dazu animiert werden, wiederholt teilzunehmen und sich der investierte Geldbetrag zunehmend summiert.

Fazit:

 Zwar gibt es auch aktuell im Internet zahlreiche Seiten, die 1 Cent-Auktionen bieten. Das liegt primär daran, dass bislang kein weiteres Urteil ergangen ist, welches die Auktionen nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag als verboten wertet.

Fakt ist: Die Auktionsplattformen besitzen keine Genehmigung für die angebotene Art des Glückspiels und diese wäre auch nicht genehmigungsfähig. Plattformen die 1 Cent-Auktionen anbieten, laufen in jedem Falle rechtlich stetig Gefahr, dass die Tätigkeit von der dafür zuständigen Aufsichtsbehörde untersagt wird.

Auch wird deutsches Wettbewerbsrecht anwendbar sein, weil hier das Marktortprinzip herrscht. Gemäß dem Marktortprinzip ist danach zu fragen, an welchen Markt sich das Angebot der 1 Cent-Auktionen richtet. Wenn die Seiten auch deutsches Publikum ansprechen, dann muss auch deutsches Wettbewerbsrecht gelten.

Somit stellen nach deutschem Recht die 1 Cent-Auktionsplattformen ein abmahnfähiges Verhalten dar. Hier wäre § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einschlägig, denn danach handelt unlauter, wer ohne behördliche Erlaubnis ein Online-Glücksspiel veranstaltet. Es stellt sich die Frage, warum bislang Verbraucherzentralen hier noch nicht aktiv geworden sind. (ToS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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