Wettbewerbsrecht

SMS-Flatrate auch bei Begrenzung auf 3.000 pro Monat

Ein beliebtes Thema in der Rechtsprechung zur Problematik „Wettbewerbsverstoß“ ist die Handy-Flatrate. So wurde in der Vergangenheit entschieden, dass ein SMS-Flatrate-Angebot dann irreführend ist, wenn SMS ins Ausland nicht erfasst sind (LG Hamburg, Urt. v. 04.10.2012, Az. 327 O 169/12). Die Deutsche Telekom hatte mal eine Festnetz-Internet-Flatrate beworben, die allerdings nach 10 bis 30 Gigabyte gedrosselt wurde. Auf freundliche Aufforderung der Verbraucherzentrale zog man die Werbung zurück.

 

SMS-Flatrate auch bei Begrenzung auf 3.000 pro Monat©-cirquedesprit-Fotolia

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Keine Irreführung

Das Landgericht (LG) Kiel musste kürzlich die Frage entscheiden, ob eine SMS-Flatrate ihren Namen wert ist, wenn der Gebrauch auf 3.000 SMS pro Monat begrenzt ist. Die auf den ersten Blick überraschende Antwort: Ein Wettbewerbsverstoß ist, zumindest nach Ansicht der Richter, zu verneinen (Urt. v. 19.09.2013, Az. 14 O 91/13).

Zunächst sei nämlich die Frage zu stellen, ob 3.000 SMS überhaupt eine relevante Beschränkung darstelle, da im Durchschnitt jeder Deutsche lediglich ca. 740 SMS verschicke. Pro Jahr wohlgemerkt. 3.000 SMS pro Monat erreichen wohl die besten Nutzer kaum, vor allem angesichts der Tatsache, dass schon längst der Trend zum Online-Messenger geht.

Stets Entscheidung im Einzelfall

Des Weiteren ist für das Gericht klar, dass der Durchschnittsverbraucher bei dem Wort „Flatrate“ nicht davon ausgeht, dass keinerlei Beschränkungen bestehen. Dabei betonte es, dass es durchaus auf Nuancen in der konkreten Werbung ankommt. Wird beispielsweise mit „unbegrenzt im Internet surfen“ geworben, ergibt dies ein eindeutiges Verständnis in der Form, dass keine Einschränkungen gegeben sind (LG Kiel, Urt. v. 29.02.2012 – Az.: 14 O 18/12). Schließlich sei auch die Form des Begrenzungs-Hinweises zulässig gewesen. Die inhaltlichen Erläuterungen waren zwar erst auf der Folgeseite, der Zusammenhang mit Seite 1 war aber ausreichend sichtbar.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Zitat: „Des Weiteren ist für das Gericht klar, dass der Durchschnittsverbraucher bei dem Wort „Flatrate“ nicht davon ausgeht, dass keinerlei Beschränkungen bestehen.“ Klar.
    Also geht man einfach immer vom Durchschnitt aus, der auch noch selbst festgelegt wurde und eine reine Pauschalisierung und Selbsteinschätzung ist, und schon leitet man davon ein Urteil ab. Völlig unabhängig davon, ob es vereinzelt noch jemand schaden könnte, denn wer dann noch einen Schaden davon trägt, gehört eben nicht zum „Durchschnittsverbraucher“.
    Für solche dämlichen Begründungen braucht man keine überstudierten Richter. Vielleicht sollte man auch erstmal eine Definition für das Wort „Flatrate“ festlegen, damit eben nicht jeder Richter festlegen kann, wie denn der Durchschnittsverbraucher das Wort „Flatrate“ bewertet. Das ist alles nur noch lächerlich und hat NICHTS mit irgendwelchen Gesetzen zu tun, sondern nur noch mit der Laune und der Unwissenheit eines Richters. UNFASSBAR!!!

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