Wettbewerbsrecht

Smartphone Werbung mit „O Euro Zuzahlung“ kann Lockvogelangebot sein

Wenn Händler in ihrer Werbung die Überlassung eines Smartphone oder Handys mit „0 Euro Zuzahlung“ anbieten und die Verbraucher diese dennoch an das Mobilfunkunternehmen vorstrecken sollen, liegt hierin eine unzulässige Irreführung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

Smartphone Werbung mit „O Euro Zuzahlung“ kann Lockvogelangebot sein © Scanrail - Fotolia

Smartphone Werbung mit „O Euro Zuzahlung“ kann Lockvogelangebot sein © Scanrail – Fotolia

Vorliegend warb ein Händler auf seiner Internetseite damit, dass Kunden bei dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages über ein Smartphone „0 Euro Zuzahlung“ leisten müssten. Nur wer sich den Mobilfunkvertrag genau durchlas erfuhr, dass er erst einmal eine Anzahlung leisten musste. Der Vertrag des Anbieters sah lediglich eine nachträgliche Erstattung vor.

Vorzahlung von Zuzahlung für Smartphone ist rechtswidrig

Das Landgericht Düsseldorf stellte mit Urteil vom 11.03.2016, Az. 38 O 66/15 klar, dass durch eine solche Werbung Verbraucher in die Irre geführt werden. Das Gericht begründete die Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG damit, dass bei einer Werbung mit „0 Euro Zuzahlung“ Verbraucher davon ausgehen dürfen, dass sie diese auch nicht vorläufig zu entrichten brauchen. Denn dies kommt durch eine solche Werbeaussage eindeutig zum Ausdruck. Insofern darf von einem Verbraucher nicht erwartet werden, dass er erst einmal die Kostenaufstellung durchliest.

Fazit:

Diese Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf ist zu begrüßen. Denn für Kunden ist von großer Bedeutung, inwieweit sie für die Bereitstellung eines Smarthone oder eines Handys über die Kosten im Monat hinaus eine Zuzahlung leisten müssen. Die Werbung mit „0 Euro Zuzahlung“ suggeriert, dass Verbraucher hier angeblich mit keinen zusätzlichen Kosten zu rechnen brauchen. Sofern lediglich ein Anspruch auf Erstattung besteht, muss der Kunde das Geld für die Zuzahlung erst einmal aufbringen. Darüber hinaus wird ihm das Risiko aufgebürdet, dass der Anbieter die geleistete Vorauszahlung verspätet oder möglicherweise überhaupt nicht zurückzahlt. Tragisch ist beispielsweise, wenn das Mobilfunkunternehmen zwischenzeitlich Insolvenz anmeldet. Insofern handelt es sich hier um eine Irreführung. Gerade auch Onlinehändler sollten hier aufpassen. Allerdings ist die Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf noch nicht rechtskräftig. (HAB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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