Wettbewerbsrecht

Sixt darf nicht mehr mit Taxi-Fahrten werben

Seit Monaten herrscht Aufruhr in der Taxi-Szene, hervorgerufen durch den privaten Anbieter Uber. Vor dem Landgericht Berlin wurde nun ein ähnlicher Streit ausgetragen, wiederum fühlten sich die lizenzierten Taxi-Unternehmen in unzulässiger Weise in ihrer Berufsausübung beschnitten. Geklagt wurde gegen den Autovermieter Sixt, der genau genommen gar keine Taxi-Dienste anbot, sondern einen Limousinen-Service.

Sixt darf nicht mehr mit Taxi-Fahrten werben©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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„Verbraucher muss Taxi erkennen können“

Trotzdem warb er auf Google mit dem Satz „Taxi für Frankfurt buchen“. Die Taxivereinigung Frankfurt war darüber nur wenig begeistert und klagte gegen diese Werbung vor dem Landgericht (LG) Berlin.

„Grundsätzlich unterliegen Trittbrettfahrer-Anzeigen bei Google strengen Regeln. Der Verbraucher muss am Anzeigentext erkennen können, dass die Anzeige nicht von einem Taxiunternehmen stammt, damit er nicht getäuscht wird“, erklärte Sandra Charalambis, Anwältin der Taxifahrer der Mainmetropole.

Verstoß von Sixt gegen Wettbewerbsrecht

Das LG Berlin entschied in ihrem Sinne und bejahte eine Wettbewerbsverletzung (Az. 15 O 290/14). Sixt muss es insofern unterlassen, entsprechend auf Google zu werben, darf den Dienst jedoch weiterhin anbieten. Das ist wohl auch der Grund, warum das Unternehmen nicht an eine Berufung denkt. Nach Angaben eines Sprechers wolle MyDriver gar nicht als Anbieter von Taxi-Diensten, sondern als Alternative dazu wahrgenommen werden.

Damit hat das geprüfte und regulierte Taxi-Gewerbe einen wichtigen Sieg errungen. Und MyDriver hat sowohl durch die Google-Suche, als auch durch das Urteil immerhin einen nicht unerheblichen Werbeeffekt genossen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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