Wettbewerbsrecht

Sind Unitymedia-Hotspots illegal? BGH-Urteil erwartet

Die Verbraucherzentrale hatte den Kabelnetzbetreiber Unitymedia verklagt, weil der Kabelnetzbetreiber auf den Routern seiner Kunden ein zweites WLAN-Signal aufgeschaltet hatte, welches als öffentlicher Hotspot dient. Dabei hatte er die Kunden allerdings nicht ausdrücklich um deren Einwilligung gefragt. Nun verhandelte der BGH über den Fall. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Die Kölner Unitymedia GmbH ist ein deutscher Kabelnetzbetreiber und betreibt das Kabelnetz in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Das Unternehmen hatte damit begonnen, das größte Netz von WLAN-Hotspots in Deutschland aufzubauen. So sollten bis Ende 2016 rund 1,5 Millionen „Wifi-Spots“ für Unitymedia-Kunden verfügbar sein, indem die Kunden-Router zwei Signale ausgeben: Ein privates, für das heimische WLAN, und ein öffentliches für den Hotspot, über den andere Unitymedia-Kunden kostenlos ins Internet gehen und Mobilfunkdatenvolumen sparen können sollten.

Unitymedia setzte Kunden per Schreiben über Hotspot in Kenntnis

Zu Beginn des Jahres 2016 hatte Unitymedia seine Kunden per Post darüber informiert, dass mit „WiFiSpot“ ein zusätzliches WLAN-Signal auf ihrem Router aktiviert werden solle. In dem Schreiben hieß es dazu:

In den kommenden Wochen wird auf Ihrem WLAN-Router automatisch ein separates WLAN-Signal aktiviert. Dieses WLAN-Signal arbeitet absolut getrennt von Ihrem privat genutzten WLAN-Netz. Das heißt: Ihre Sicherheit, Ihre Privatsphäre und die garantierte Bandbreite bleiben zu jeder Zeit gewährleistet.

Da der Zugang zu den WifiSpots mit der Aktivierung Teil Ihres V Internetanschlusses sein wird, finden Sie die diesbezüglichen Besonderen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite dieses Schreibens. Sie können der Freischaltung des separaten WLAN-Signals auf Ihrem Router innerhalb der nächsten 4 Wochen widersprechen.

Das zweite Signal eröffnet dabei ein vom WLAN-Netz des Kunden („1st SSID“) unabhängiges WLAN-Netz („2nd SSID“), ohne dass das Kundennetz beeinträchtigt wird. Schließt ein Kunde einen anderen als den ihm von Unitymedia zur Verfügung gestellten Router an, findet keine Einrichtung eines Wifi-Spots statt. Die Kunden können ihrerseits die weiteren von Unitymedia eingerichteten Wifi-Spots (öffentlich oder über die Router von weiteren Unitymedia-Kunden) nutzen. Kunden haben nach einer schriftlichen Erklärung Unitymedias gegenüber der Verbraucherzentrale NRW jederzeit die Möglichkeit, den Wifi-Spot auf dem bei ihnen befindlichen Unitymedia-Routern sperren zu lassen, können dann jedoch auch andere Spots nicht mehr nutzen.

Rechtsanwalt Christian Solmecke:  „Damit geht es im Fall zunächst um die Frage, ob Unitymedia dadurch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, dass die Kunden unzumutbar belästigt werden. Hier wird der BGH neben anderen die Frage zu klären haben, ob das ungefragte Aufspielen eines zweiten Hotspots über den hauseigenen Router eher dem Grad der Belästigung einer Telefonwerbung ähnelt und damit ein Opt-In erforderlich ist. Oder ob das Ganze eher der ungefragten Zusendung von Werbeprospekten im Briefkasten ähnelt – dann würde nach der Gesetzessystematik des UWG reichen, wenn der Kunde die jederzeitige Möglichkeit hat, zu widersprechen.

 Darüber hinaus kann sich der BGH aber endlich zu der relevanten Frage äußern, welche Zugriffsrechte Anbieter auf Geräte haben, die zwar noch in ihrem Eigentum stehen, die sie ihren Kunden aber während der Vertragslaufzeit zur Verfügung stellen. Damit ist das Urteil auch vor dem Hintergrund einer stetigen Vernetzung im Internet der Dinge von Bedeutung. Leider wird der BGH aber voraussichtlich zu einigen technischen Aspekten nicht Stellung nehmen können, weil die Verbraucherzentrale hierzu entweder zu wenig oder zu spät vorgetragen hat.“

Verbraucherzentrale NRW: Hotspot-Zuschaltung ist eine unzumutbare Belästigung

Die Verbraucherzentrale war der Auffassung, dass die von Unitymedia vorgenommene Aktivierung eines weiteren WLAN-Signals eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sei. Das Schreiben führe die Verbraucher zudem irre im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 7 UWG, weil der Eindruck vermittelt werde, dass die angekündigte Änderung ohne Zustimmung der Verbraucher durchgeführt werden dürfe.

Tatsächlich jedoch, so die Verbraucherzentrale, liege in dieser Nutzungsänderung eine wesentliche Vertragsänderung. Auch stelle das Schreiben eine aggressive Praktik im Sinne des § 4a Abs. 1 UWG dar, weil Unitymedia ihre Machtposition ausnutze, um einseitig die Konfiguration des Routers gegen den ausdrücklichen Willen des Kunden zu ändern. Ferner sei das Vorgehen nach § 3 Abs. 2 UWG unzulässig, weil eine im Haushalt des Kunden befindliche Hardware ohne dessen Zustimmung von anderen Kunden genutzt werde.

Die Verbraucherzentrale meint, Gegenstand des mit Kunden geschlossenen Vertrags sei die alleinige Nutzung des Routers durch den Kunden, womit sodann auch Eigentumsrechte Unitymedias an dem Router eingeschränkt. seien Schließlich sei die Konfigurationsänderung analog § 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) zu untersagen, denn eine ohne ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher erfolgende Umkonfiguration sei nach § 307 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam.

Unitymedia: Freischaltung eines WLAN-Signals rechtlich ok

Unitymedia hingegen vertritt die Auffassung, dass sich durch die Freischaltung eines WLAN-Signals für „Wifi-Spots“ auf den Kunden-Routern im Wege eines Softwareupdates weder Nachteile für den Kunden noch eine Veränderung des Vertragsverhältnisses ergeben würden. Die Befugnis zur Änderung der Konfiguration ergebe sich aus der Eigentümerstellung über die Zugangsgeräte. Das Gerät, für welches – unstreitig – für den Kunden keine Kosten anfallen, habe eine rein dienende Funktion zur Erbringung der vertraglichen Hauptleistung, nämlich der Vermittlung des Zugangs zum Internet, was eine weitere Verwendung nicht ausschließe.

LG Köln teilte Auffassung der Verbraucherzentrale

Auf Abmahnung der Verbraucherzentrale hin gab Unitymedia eine strafbewehrte Unterlassungserklärung in Bezug auf die Verwendung der Kundenanschreiben sowie des Berufens auf die damit übersandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Unitymedia beharrte jedoch darauf, die angekündigten Konfigurationsänderungen an den „WLAN-Spots“ ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden vornehmen zu dürfen und lehnte es ab, sich auch diesbezüglich zur Unterlassung zu verpflichten. Daraufhin hatte die Verbraucherzentrale NRW das Verfahren eingeleitet.

Das Landgericht (LG) Köln war erstinstanzlich der Auffassung der Verbraucherzentrale gefolgt und hatte der Unterlassungsklage stattgegeben (Urteil vom 09.05.2017, Az. 31 O 227/16). Unitymedia dürfe auf einem WLAN-Router seiner Kunden nicht eigenmächtig ein zweites Netz für andere Kunden aktivieren. Eine Freischaltung sei nicht zulässig, wenn der Verbraucher sein Einverständnis nicht ausdrücklich erklärt habe.

OLG Köln hob Urteil auf

Auf die Berufung von Unitymedia hat das OLG Köln das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage der Verbraucherzentrale abgewiesen. Zur Begründung hat das  Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Aufschaltung des zusätzlichen Signals keine unzumutbare Belästigung der Kunden im Sinne von § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstelle (Urteil vom 02.02.2018, Az. 6 U 85/17).

Zwar handele es sich bei dem zusätzlichen WLAN-Signal um eine Belästigung. Den Kunden werde eine geschäftliche Handlung aufgedrängt, um die sie nicht selbst nachgesucht hätten und für deren Vornahme auch deren Entscheidung nicht abgewartet worden sei. Wie bei unbestellter Werbung müssten sich die Kunden mit der Maßnahme von Unitymedia befassen und ihr Aufmerksamkeit zuwenden. Die Belästigung sei aber bei einer Abwägung zwischen den Interessen des Unternehmens und denen der Kunden nicht als unzumutbar im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG einzustufen. Das Unternehmen habe ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten.

Außerdem gebe es ein Interesse der anderen Kunden, Wifi-Hotspots auch außerhalb der Privatwohnung zu nutzen. Demgegenüber sei die Belästigung der Kunden durch die Aufschaltung des zweiten Signals gering. Ihr Eigentumsrecht sei nicht betroffen, weil die Router unstreitig im Eigentum von Unitymedia stünden. Die Software könne ohne Mitwirkung oder Störungen der Kunden aufgespielt werden. Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung seien ebenfalls nicht vorgetragen worden. Schließlich bestehe für die Kunden jederzeit die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, also aus dem von Unitymedia betriebenen System wieder herauszuoptieren („Opt put“). Würde dieser Widerspruchsweg nicht eröffnet, wäre die Belästigung allerdings unzumutbar.

BGH verhandelte und hat Tendenz

Das OLG Köln hatte aber die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, da die Frage, inwieweit die Nutzung von im Eigentum des Unternehmers verbleibenden Ressourcen im Haushalt des Kunden zulässig ist, über die Lösung des konkreten Falles hinausreiche.

Christian Solmecke: „Ich gehe davon aus, dass der BGH in diesem Fall im Sinne des OLG Köln entscheiden wird. Denn wenn man den Fall vor allem nur aus wettbewerbsrechtlicher Sicht betrachtet (und nur das war in den Vorinstanzen relevant), so ist die Belästigung der Kunden tatsächlich eher nicht als unzumutbar einzustufen.“  

Am 21. Februar hatte nun der BGH über den Fall verhandelt (BGH, IZR 23/18). Ein Urteil gab es jedoch noch nicht. Doch das Gericht gab bereits eine Tendenz zu erkennen.

So sei der Aufbau eines teilöffentlichen WLAN-Netzes des Internetanbieters Unitymedia mit Hilfe von Routern seiner Kunden ohne deren Zustimmung rechtlich möglicherweise in Ordnung. Das deutete der Vorsitzende Richter an. Damit scheint es, als würde der BGH dem OLG folgen.

Was passiert wenn der BGH Unitymedia Recht gibt?

Christian Solmecke: „Dann wird es so aussehen wie schon nach dem OLG Köln Urteil: Kunden werden lediglich darüber informiert, dass auf ihren Router ein zweites Signal aufgeschaltet wird und sie können dem jederzeit widersprechen. Sie werden aber nicht vorab gefragt, ob sie damit einverstanden sind.“ 

Wir werden über den weiteren Verfahrensverlauf an dieser Stelle berichten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (4 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (6)

Kommentar schreiben

  1. Tinkerbrüll sagt:

    Dass man für „Mitsurfer“ aber am Ende Geld bezahlt, da man einen Teil seiner Geschwindigkeit abgeben muß (und vielleicht sogar noch für Abmahnungen aufkommen muß), daran denkt mal wieder kein Richter oder was? Vielleicht wäre das ja dann Belästigung oder sogar Betrug genug!!!
    Wieso soll ich einfach für andere eine Leitung aufmachen und mitbezahlen? Es steht hier außer Frage, daß das auf keinen Fall eine Standard-Einstellung sein kann, der man erstmal widersprechen muß.
    Wo sind wir denn hier??? Ach ich vergas, wir sind ja hier im toleranten, Gutmenschen-Schlaraffenland, in dem man alles nur noch zu dulden hat, was man uns auferlegt.

    • Caixa sagt:

      Caixa-Geschäftsdarlehen

      Investieren Sie in Ihr Geschäft und beobachten Sie, wie es wächst
      Caixa Finance Firm Der Prozess der Sicherung von Darlehen für Ihr Unternehmen, damit Sie sich darauf konzentrieren können, die wichtigsten Chancen zu nutzen. Sei es beim Kauf neuer Ausrüstung, beim Kauf von Lagerbeständen oder bei der Verschuldung. Was auch immer der Bedarf sein mag, wir helfen Ihnen gerne weiter. Wir haben mehrere Optionen zur Auswahl, E-Mail für weitere Informationen über: caixafinancefirm@aol.com

      SBA-Darlehen
      Mikrokredite
      Einnahmenvorschuss
      Gastronomie und Einzelhandelsfinanzierung
      Händler-Vorauszahlung
      Finanzierung mit hohem Risiko
      Finanzierungsfunktionen
      Erhalten Sie Mittel von 10.000 bis 10.000.000 €
      Genehmigungen innerhalb von 24 Stunden und Finanzierung in nur 48 Stunden
      Preise so niedrig wie 2,99%

  2. Wolf B sagt:

    Das geht so nicht… UM entsteht ein nicht unerheblicher Geldwerter Vorteil. Kunde A bestellt bei Um ein Paket in dem u.a. ein Router ist. Dafür verlangt Um Geld. Kunde A bezahlt durch seine monatliche Entgelder auch dieses. (kostenfrei ist nichts) Kunde A stellt den Router bei sich auf, schließt ihn an die Steckdose an. Der Router verbraucht Strom, dem Kunden A entstehen neue Kosten, der Router verbraucht Platz. Um wälzt Kosten für Platzmiete(aufstellen eines Routers) und für den Betrieb nötige Stromkosten ganz auf den Kunden A ab. ( bei dem ÖPNV nennt man das Schwarzfahren, die Bahn fährt ja dann kann ich ja auch so(kostenlos) mitfahren)

  3. Flacka sagt:

    Also kann demnächst auch der Vermieter festlegen, daß alle Leute mein Klo nutzen können, da es ja ein berechtigtes Interesse anderer „Kunden“ gibt, auch außerhalb ihrer Privatwohnung ein Klo zu nutzen? Ist ja schließlich auch nicht mein Eigentum, ich zahle ja „nur“ Miete dafür.
    Hier ist was los. Urteile ohne den geringsten Menschenverstand. Jetzt regeln schon irgendwelche dummen Richter die Umverteilung im Land. Leider gibt es dafür aber noch keine Gesetze, daß man irgendwas aus seiner Wohnung auch anderen zur Verfügung stellen müsste, nur weil ja dafür ein Interesse besteht. Dümmer geht es nicht mehr in diesem Land.

  4. Caixa sagt:

    Caixa-Geschäftsdarlehen

    Investieren Sie in Ihr Geschäft und beobachten Sie, wie es wächst
    Caixa Finance Firm Der Prozess der Sicherung von Darlehen für Ihr Unternehmen, damit Sie sich darauf konzentrieren können, die wichtigsten Chancen zu nutzen. Sei es beim Kauf neuer Ausrüstung, beim Kauf von Lagerbeständen oder bei der Verschuldung. Was auch immer der Bedarf sein mag, wir helfen Ihnen gerne weiter. Wir haben mehrere Optionen zur Auswahl, E-Mail für weitere Informationen über: caixafinancefirm@aol.com

    SBA-Darlehen
    Mikrokredite
    Einnahmenvorschuss
    Gastronomie und Einzelhandelsfinanzierung
    Händler-Vorauszahlung
    Finanzierung mit hohem Risiko
    Finanzierungsfunktionen
    Erhalten Sie Mittel von 10.000 bis 10.000.000 €
    Genehmigungen innerhalb von 24 Stunden und Finanzierung in nur 48 Stunden
    Preise so niedrig wie 2,99%

  5. Jörg sagt:

    Es fallen höhere Kosten für die Kunden an, da sich der Stromverbrauch des Routers erhöht, wenn er auch noch ein Gastnetz verwalten muss!

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.