Wettbewerbsrecht

Spam – Sind Nachfragehandlungen per E-Mail belästigende Werbung?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 24.11.2016, Az. 6 U 33/16) hat entschieden, dass eine geschäftliche Nachfrage per E-Mail keine unerlaubte Werbung ist, wenn der Adressat auf seiner Internetseite eine Einwilligung in eine solche Kontaktaufnahme erteilt.

Werbung für eigene Leistungen

Ein Rechtsanwalt hatte auf seiner eigenen Internetseite unter anderem Teile seiner veröffentlichten Fachbeiträge für diverse Fachzeitschriften eingestellt. Darüber hinaus hat er einen Hinweis auf der Seite platziert: Jeder, der Beiträge von ihm abdrucken möchte, solle ihn per E-Mail kontaktieren. Auch die Anfertigung von Auftragsarbeiten sei unter Umständen möglich.

E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit angegeben

Auf der Internetseite des Rechtsanwaltes war auch seine E-Mail-Adresse angegeben, die zur Kontaktaufnahme genutzt werden sollte. Am 04.09.2015 hat dann der Betreiber eines Internet-Blogs die E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme genutzt: In der E-Mail hat der Verfasser eine Kooperation zwischen den beteiligten Personen vorgeschlagen und auch die Neuverfassung von Fachbeiträgen angeregt.

Unterlassungserklärung wegen Spam gefordert

Der angeschriebene Rechtsanwalt hat die E-Mail als unerlaubte Werbung in Form von Spam bewertet und vom Verfasser unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Der Rechtsanwalt begründete seine Maßnahme damit, dass er gar keinen Internet-Blog betreibe.

Keine Wettbewerbsverletzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass die Kontaktaufnahme per E-Mail keine unerlaubte Werbemaßnahme in Form von Spam war. Der Rechtsanwalt habe durch die Darstellungen auf seiner Internetseite deutlich gemacht, dass dieser in die Kontaktaufnahme per E-Mail einwillige, sofern es um die Veröffentlichung seiner Fachbeiträge geht.

Print oder Blog

Das Angebot des Rechtsanwaltes zur Kontaktaufnahme sei aus verständiger Sicht so zu bewerten, dass dieses nicht nur für Situationen zählen soll, in denen Fachbeiträge des Rechtsanwaltes abgedruckt werden. Vielmehr sei das Angebot so zu verstehen, dass es auch Fälle einer digitalen Veröffentlichung umfassen soll. Anzunehmen sei, dass der Rechtsanwalt ein großes Interesse an einer möglichst breiten Verteilung seiner Fachbeiträge hat, um den Ruf seiner eigenen Anwaltskanzlei zu fördern.

Fazit

Grundsätzlich ist die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken nur nach einer vorherigen Einwilligung des Adressaten zulässig. Anderenfalls liegt eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung dar, die mit rechtlichen Mitteln angegriffen werden kann. Konkretisiert eine Person aber eine Einwilligung in den Erhalt zu E-Mails zu bestimmten Zwecken, muss diese Einwilligung aus der Sicht eines verständigen Lesers ausgelegt werden. (CHB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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