Wettbewerbsrecht

SIMSER aufgepasst bei Bezeichnung SMS-Flat: Begrenzung eventuell zulässig

Wer gerne unbegrenzt viele SMS pro Tag schreibt und sich daher eine SMS-Flat aussucht, kann unter bestimmten Umständen in eine Kostenfalle geraten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Landgerichtes Kiel, in der die Richter die Bezeichnung als Flatrate trotz einer Beschränkung auf eine bestimmte Stückzahl pro Tag als zulässig angesehen haben.

SIMSER aufgepasst bei Bezeichnung SMS-Flat: Begrenzung eventuell zulässig © Scanrail - Fotolia

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Im aktuellen Fall hatte ein Anbieter auf seiner Facebook-Seite mit einer „ALLNET-SPARFLAT“ geworben, die unter anderem auch eine „SMS Flat“ beinhalten sollte. Wer einem Sternchenhinweis nachging in Form einer hochgestellten „1“ und auf den dort befindlichen Link „Mehr Informationen findest Du hier“ klickte, gelangte auf eine andere Unterseite. Auf dieser wurde wiederum für die „ALLNET-SPARFLAT“ Werbung gemacht. Über den dort gemachten Sternchenhinweis konnten die Nutzer eine Erläuterung aufrufen. In dieser wurde darauf hingewiesen, dass dieses Angebot lediglich 3.000 kostenfreie SMS pro Monat beinhaltet.

Ein Konkurrent sah diese Werbung als Irreführung des Verbrauchers an und beantragte hiergegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Nur wenige Verbraucher machen exzessiven Gebrauch von SMS-Flat

Das Landgericht Kiel wies jedoch diesen Antrag mit Entscheidung vom 19.09.2013 (Az. 14 O 91/13) zurück. Die Richter verwiesen erst einmal darauf, dass eine Irreführung nur dann in Betracht kommt, wenn ein „nicht unbeachtlicher Anteil“ der Verbraucher von dieser Einschränkung betroffen sei. Dies sei hier zweifelhaft, weil nur einzelne Nutzer einen derartig exzessiven Gebrauch von diesen Kurznachrichten machen würden.

Begrenzung von Flatrate muss keine Irreführung sein

Dies könne jedoch dahinstehen, weil die vorgenommene SMS-Begrenzung keine Irreführung darstellt. Der durchschnittliche Verbraucher wisse gewöhnlich, dass im Mobilfunkbereich angebotene Flatrates Begrenzungen enthalten könne. Anders sei dies nur, wenn in der Werbung ausdrücklich von „unbegrenzt“ die Rede sei.

Hinreichender Sternchenhinweis zu einschränkender Erläuterung reicht aus

Daran ändert nach Ansicht des Gerichtes auch nichts, dass die Erläuterung nur über zwei Sternchenhinweise zugänglich ist. Aufgrund der gewählten Bezeichnung des Links Mehr Informationen findest Du hier“ müsse der Verbraucher damit rechnen, dass es hier noch ergänzende Informationen zum Leistungsumfang gibt.

Fazit:

Auch wenn die Beschränkung des Anbieters auf 3.000 SMS im Monat keine erhebliche Begrenzung darstellt so sollten Kunden die eine SMS-Flat suchen derartigen Sternchenhinweisen besser nachgehen und sich nicht allein auf die Werbung verlassen. Die einschlägigen Angebote sollten auch im Hinblick auf die übrigen Konditionen sorgfältig miteinander verglichen werden. Darüber hinaus kann auch ein Blick in das Kleingedruckte nicht schaden.

Wie Gerichte hier entscheiden, hängt sehr von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. Dazu gehört etwa, auf welche Weise der Sternchenhinweis in der Werbung platziert wird und wie genau der betreffende Link bezeichnet wird. Deutlich wird dies etwa an einer Entscheidung des Landgerichtes München I vom 25.06.2014 (Az. 37 O 1267/14), in der Kabel Deutschland nicht ausreichend auf eine Drosselung des Datenvolumens bei einer Internet-Flatrate aufgeklärt hatte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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