Wettbewerbsrecht

Schadstofffrei – Zulässige Werbung oder Irreführung der Verbraucher?

Ob Unternehmen den Begriff „schadstofffrei“ in ihren Werbeanzeigen verwenden dürfen oder nicht unterliegt strengen Voraussetzungen. Aber welche Kriterien müssen erfüllt werden, um Produkte als schadstofffrei bezeichnen zu dürfen? Verbraucher sollten sich nicht täuschen lassen und den Versprechungen der Werbung zumindest nicht ohne Weiteres vertrauen.

Schadstofffrei – Zulässige Werbung oder Irreführung der Verbraucher?©-Thomas-Jansa-Fotolia

Unter „schadstofffrei“ stellen sich die meisten Verbraucher Produkte vor, die absolut frei von jeglichen Schadstoffen sind und bei denen schon in der Produktion der einzelnen Bestandteile auf eine möglichst qualitativ hochwertige Herstellung geachtet wird. „Biologisch“ wird dabei häufig mit „schadstofffrei“ gleichgesetzt.

Doch ist vollkommene Schadstofffreiheit überhaupt möglich? Ist nicht jedes Produkt, ob gewollt oder ungewollt, den Einflüssen einiger Schadstoffe ausgesetzt?

schadstofffrei: Mehr Transparenz statt leeren Werbeversprechen

Einige Unternehmen, die besonderen Wert auf die Qualität ihrer Waren legen, verzichten bewusst auf die Bezeichnung „schadstofffrei“. Vielmehr Wert wird hingegen auf eine umfangreiche Untersuchung der Produkte auf Schadstoffe gelegt, damit sichergestellt ist, dass die gesetzlichen Grenzwerte nicht überschritten werden. Außerdem soll dem Verbraucher größtmögliche Transparenz zugesichert werden, indem er sich über die durchgeführten Tests und Ergebnisse auf den Webseiten informieren kann. Über die Voraussetzungen und Standards, die erfüllt werden müssen kann sich der Verbraucher ebenfalls informieren. Er wird hingegen nicht mit dem Begriff „schadstofffrei“ geblendet.

Denn eine vollkommene Schadstofffreiheit kann niemand gewährleisten. Gewisse schädliche Einflüsse können nicht verhindert werden. Wirbt jemand mit schadstofffreien Produkten, handelt es sich demnach um ein Werbeversprechen, dass nicht eingehalten werden kann.

Öko-Tex Standard 100

Ein weltweit einheitliches Prüf- und Zertifizierungssystem stellt der Standard 100 von Öko-Tex dar. Produkte, die diesem Standard entsprechen, sind zwar nicht zu 100 % schadstofffrei, gewährleisten jedoch einen Standard, der weit über die gesetzlichen Vorschriften hinausgeht.

Ziel ist es, dem Verbraucher eine größtmögliche Produktsicherheit zu gewährleisten. Dabei müssen alle Bestandteile der Produkte den Standards entsprechen. Außerdem müssen qualitätssichernde Maßnahmen in der Produktion der Hersteller eingehalten und eine rechtsverbindliche Verpflichtungs- und Konformitätserklärung unterzeichnet werden.

Wie ist der Begriff „Schadstofffreiheit“ zu verstehen?

Der Begriff „schadstofffrei“ lässt laut einer Entscheidung des OLG Stuttgart (Az.: 2 U 74/16) keinen Spielraum für Interpretationen und ist absolut zu verstehen. Nur wer eine 100 %ige Schadstofffreiheit gewährleisten kann, darf mit diesem Begriff für seine Produkte werben.

Auf eine Definition des Begriffs „schadstofffrei“ kommt es jedoch bei der Beurteilung, ob eine Irreführung der Verbraucher vorliegt nicht an.

Auf das Verbraucherverständnis kommt es an

Es ist maßgeblich, was die Verbraucher erwarten, wenn sie den Begriff „schadstofffrei“ lesen. Ist es 100%ige Schadstofffreiheit oder erwarten die Verbraucher bei Verwendung des Begriffs nur, dass die Ware den gesetzlichen Bestimmungen standhält?

Verbraucher verstehen unter dem Begriff „Schadstoff“ Stoffe, die ihnen beim Gebrauch von Produkten in bestimmungsgemäßer Weise schaden könnten. Die Verbraucher verbinden mit einem „Schadstoff“ demzufolge eine Gefahr. Aus dem Begriff „schadstofffrei“ schließt der Verbraucher dann, dass in dem Produkt kein einziger Stoff enthalten ist, der ihm potenziell schaden könnte.

Laut dem OLG Stuttgart kann angenommen werden, dass das Verbraucherverständnis hinsichtlich des Begriffs „Schadstofffrei“ soweit gehe, dass sie von 100%iger Schadstofffreiheit ausgehen und nicht nur annehmen, dass das Produkt den gesetzlichen Vorgaben entspreche.

Auch wenn die Produkte den Standards von zertifizierten Prüfstellen wie dem Öko-Tex Standard 100 standhalten, spricht das nicht für vollkommene Schadstofffreiheit, sondern nur dafür, dass die Ware besonders schadstoffgeprüft ist und den entsprechenden Standards entspricht. Unbedenklichkeit ist für die Verbraucher jedoch nicht gleich Schadstofffreiheit.

Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften

Wer trotzdem mit der vollständigen Schadstofffreiheit seines Produkts wirbt, riskiert wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt zu werden.

Ein Verstoß gegen § 5 UWG (Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb) liegt immer dann vor, wenn die Verbraucher in die Irre geführt werden. Eine solche Irreführung ist gegeben, wenn der Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung veranlasst wird, die er ansonsten nicht getätigt hätte. Die Bezeichnung als „schadstofffrei“ kann die Verbraucher zum Kauf von Produkten veranlassen, weil sie auf die Werbung vertrauen.

Außerdem liegt ein Verstoß gegen § 5 a UWG vor, wenn dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalten werden, die er für seine Kaufentscheidung benötigt. Soll eine Werbeanzeige nur darstellen, das die Produkte den zum Beispiel den Standards der Öko-Tex Standard 100 entsprechen, dann muss dies kenntlich gemacht werden. Nur so lässt sich ein um einen Verstoß gegen §§ 5 oder 5a UWG zu vermeiden.

Die Mitbewerber haben aufgrund solch eines wettbewerbswidrigen Verhaltens einen Unterlassungsanspruch.

Sicher ist das folgende Video interessant:

Mirjam Gebel ist seit 2014 Rechtsanwältin in der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und schwerpunktmäßig in den Bereichen Gewerblicher Rechtsschutz, insbesondere im Wettbewerbsrecht, sowie im Urheberrecht tätig.

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