Wettbewerbsrecht

RTL, ProSieben, IP Deutschland vs. Eyeo: AdblockPlus-Konzept sorgt für Ärger

RTL Interactive, ProSieben Seven-One-Media und auch der Werbevermarkter IP Deutschland verklagten den AdblockPlus Betreiber Eyeo. Nun wird vor dem Münchener Landgericht verhandelt. Die Richterin zeigte sich bis jetzt skeptisch zu den Erfolgsaussichten. Eine marktbeherrschende Position liege nicht vor.

 Eyeo: AdblockPlus-Konzept sorgt für Ärger  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Eyeo: AdblockPlus-Konzept sorgt für Ärger ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Auch in Köln und Hamburg sind Verfahren zu diesem Thema anhängig. Der Springerverlag klagt in Köln. In Hamburg die Zeit.

Werbung wird durch Adblocker geblockt oder kostet

Konkret geht es darum, dass die Medienunternehmen sich gegen das neue AdblockPlus-Konzept wehren möchten. Dieses Konzept sei wettbewerbswidrig. Für die Medienunternehmen sei es unmöglich kostenlose werbefinanzierte Inhalte ins Internet zu stellen, wenn ihre Bewegtbild-Werbung per Adblocker als nicht akzeptabel ausgefiltert wird. Die Unternehmen müssen sonst Eyeo an den Werbeeinnahmen beteiligen, um überhaupt auf die Whitelist zu gelangen. Dies sind immerhin 30 Prozent bei großen Unternehmen. Dies alles sei eine Markbeherrschung. Zusätzlich werden die Nutzer durch das Adblock-Konzept in die Irre geführt.

Der Anwalt Stefan Engels von Seven-One-Media spricht von „Raubrittertum“.

Eyeo hingegen verweist auf die Politik. Auch das Bundesministerium und Medienanstalten empfehlen gerade Adblocker. Am Ende entscheide der Nutzer was er sehen möchte und was nicht.

Die Richterin äußerte sich bis jetzt wie folgt: Weder von einer Markbeherrschung noch von einer Irreführung gehe die Kammer bis jetzt aus.

Noch einiges Unklar

Mit diesen Vorträgen scheint es bereits so als wären die Kläger gescheitert. So jedenfalls lassen sich die Andeutungen der Richterin interpretieren. Dennoch ist auch noch einiges offen, dass vor Gericht geklärt werden muss.

Die Kläger tragen weiterhin vor, dass es unterschiedliche „Deals“ für verschiedene Unternehmen gäbe. Sowohl finanziell als auch bei der Bewertung von textbasierter Werbung oder Bewegtbild-Werbung.

Google dominiert den textbasierten Werbemarkt. Liege also eine textbasierte Werbung vor, profitiert hiervon automatisch Google.

Die Kläger fordern: Das Wettbewerbsrecht müsse auch Geschäftsmodelle schützen, bei denen werbefinanzierte kostenlose Angebot den Kunden zur Verfügung gestellt werden.

Ist Wettbewerbsrecht anwendbar?

Ob bei diesen Geschäftsmodellen das Wettbewerbsrecht jedoch Anwendung findet, sei aber noch unklar, so die Richterin. Hierfür müsse eine geschäftliche Handlung vorliegen, damit ein Wettbewerbsverhältnis besteht.

Die kostenlose Verteilung des Adblockers sei jedoch keine geschäftliche Handlung. In der Aufnahme auf die Whiteliste liege lediglich ein Angebot. Durch die Möglichkeit der Aufnahme auf die Whitelist erhalten die Kläger lediglich die Möglichkeit zusätzlich auch hier Werbung zu schalten.

Das Gericht muss noch prüfen, inwieweit hierbei eine Rolle spiele, dass Eyeo vorher durch eine Software die Werbung filtere.

Abzuwarten bleibt die Entscheidung der Richter. Verneinen diese ein Wettbewerbsverhältnis, sind Wettbewerbsrechtliche Ansprüche ausgeschlossen.

Ob Verstöße gegen das Urheberrecht und das Datenbankschutzrecht vorliegen, bleibt auch noch abzuwarten.

Ein Urteil ist im März 2015 zu erwarten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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