Wettbewerbsrecht

Roaming-Abschaffung nicht richtig umgesetzt? Verbraucherzentrale klagt gegen O2

Seit dem 15.06.2017 sind nach einer EU-Verordnung die Roaminggebühren für die Smartphone-Nutzung innerhalb der EU weggefallen – eigentlich. Doch viele O2-Kunden müssen erst eine SMS an den Anbieter schicken, um die Vorteile dieser Regelung genießen zu können. Darin sehen die Verbraucherschützer einen Wettbewerbsverstoß und klagen vor dem LG München I.

By go.flickr, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Bis Juni dieses Jahres durften Mobilfunkanbieter Aufschläge für die Nutzung ihrer Dienste im Ausland verlangen. Seit dem 15.06.2017 sind diese Zusatzgebühren innerhalb der EU sowie unter Anderem in Liechtenstein, Norwegen und Island komplett abgeschafft worden. Demnach gelten die preislichen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und dem Mobilfunkanbieter – bis zur sog. „fair use“-Grenze – auch außerhalb des Heimatlandes. Dies umfasst neben dem Versand von SMS sowie dem Tätigen und Empfangen von Anrufen auch vereinbarte Datenvolumen für das mobile Surfen. Die neue Regelung sollte die in der Vergangenheit immer wieder unverhältnismäßige Kostensteigerung für die Mobilfunknutzung im Ausland verhindern.

O2 interpretiert die Roaming-Verordnung auf eigene Weise

Die neue Regelung zum EU-Roaming sieht eigentlich vor, dass die Tarife der Mobilfunkanbieter mit dem Inkrafttreten der Verordnung am 15. Juli umgestellt werden.

Viele Kunden von O2 können allerdings erst durch den Versand einer entsprechenden SMS an den Anbieter die Umstellung des Tarifs auslösen:

Du willst wechseln? So einfach geht’s: Sende eine SMS mit dem Kennwort „JA“ an die 65544. Du wirst dann automatisch auf das neue EU-Roaming gemäß EU-Regulierung umgestellt. Nach erfolgreicher Umstellung erhältst du eine Bestätigungs-SMS.

Update 12.10.2017: Soeben wurde bekannt, dass O2 jetzt SMS an die Kunden versendet, die noch keinen EU-Roaming-Tarif haben. Die SMS lautet folgendermaßen: „Lieber o2 Kunde, hiermit möchten wir Sie an die Möglichkeit erinnern, Ihren inländischen Tarif für Gespräche, SMS und Daten ohne Aufpreis auch im EU-Ausland zu nutzen (Einschränkungen gemäß Fair-Use-Policy u. a. bei Vielnutzung). Um Ihren Tarif kostenlos auf die Konditionen gemäß der EU-Roaming-Verordnung umzustellen, antworten Sie auf diese SMS mit JA. Für wen sich der Wechsel lohnt und Details zur Fair-Use-Policy erfahren Sie unter http://g.o2.de/eu-ausland. Ihr o2 Team“ Update Ende

Wer wird jetzt automatisch umgestellt und wer muss aktiv wecheln?

Einen solchen aktiven Wechsel müssen all diejenigen vornehmen, die nicht schon vor dem 15. Juni einen Vertrag hatten, der die gleichen Optionen bot wie nun die EU-Roaming-Verordnung. Sie sollten demnach selbst entscheiden, ob sie auf ihre bestehende Roaming-Vereinbarung zurückgreifen oder von der EU-Regelung profitieren wollten. Darüber informiert O2 auch auf seiner Internetseite folgendermaßen:

O2 Kunden haben die Wahl Bei O2 kann jeder selbst bestimmen, ob er in das neue EU-Roaming wechselt oder lieber seine aktuelle EU-Roaming-Option mit den bisherigen Regelungen zur Auslandsnutzung weiter wie gewohnt nutzen möchte. 

Nur O2 Kunden, die bereits vor dem 15.6.2017 eine EU-Roaming-Option genutzt haben, die Leistungen analog des inländischen O2 Tarifs auch im EU-Ausland ohne Aufpreis bietet (z.B. „Roaming Basic“, „Weltzonenpack“ bzw. „Mobiles Internet Ausland“), wurden automatisch analog der neuen EU-Roaming-Verordnung umgestellt. 

Tipp: 

Prüfe, was günstiger für dich ist, und vergleiche im Mein O2 Bereich oder in der Mein O2 App unter „Tarife & Optionen“ die Leistungen deiner aktuellen EU-Roaming-Option mit den Leistungen der neuen EU-Roaming-Verordnung. 

Nicht in allen Fällen ist der Wechsel in das neue EU-Roaming von Vorteil. In manchen Tarifen sind bereits (Sonder-)Konditionen für die Nutzung im Ausland enthalten, die durch die Umstellung wegfallen würden, z. B. bei der „EU-Roaming-Flat“.

In der Regel lohnt sich der Wechsel in das neue EU-Roaming, wenn dein Inlandstarif umfangreiche Inklusiv-Leistungen enthält und du Roaming-Dienste überwiegend im EU-Ausland in Anspruch nimmst.

Ein Beispiel aus Sicht von O2: Wer beispielsweise eine EU-Flat (1 GB) kostenfrei in seinem Tarif inkludiert habe, dem stünden die vollen 1 GB auch dann zur Verfügung, wenn man erst spät im Monat verreist und das Inlandsvolumen zu diesem Zeitpunkt bereits fast aufgebraucht ist. Gleichzeitig bedeutet das Beibehalten des alten Tarifs aber im Regelfall: Das Datenvolumen ist eben auch teurer als die kostenlose EU-Roaming-Flat. Schwer zu glauben daher, dass O2 wirklich nur die Wahlmöglichkeit der Kunden und nicht den eigenen Gewinn im Sinn hat.

Müssen die Verträge automatisch umgestellt werden?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht darin einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Verbraucher müssten annehmen, dass die neue Roaming-Regelung nur dann für sie gelte, wenn sie zuvor eine entsprechende SMS an ihren Anbieter O2 geschrieben hätten. Dies steht nach Ansicht des VZBV jedoch nicht mit der EU-Verordnung in Einklang. Zwar sei die EU-Verordnung „schwammig“ formuliert, sodass es unterschiedliche Auffassungen zur automatischen Umstellung des EU-Roaming-Tarifs gebe – aus ihrer Sicht sollten aber alle Tarife automatisch auf den regulierten Tarif umgestellt werden.

Nach erfolgloser Abmahnung hat der Verband am 16. August 2017 Klage beim Landgericht München I gegen den Mobilfunkanbieter eingereicht (Az. 33 O 12196/17). EU-Roaming gelte aus Sicht des VZBV automatisch und nicht erst, wenn Verbraucher ihren Telefonanbieter darum bitten. Die Verbraucherschützer sehen sich durch öffentliche Erklärungen der Europäischen Kommission bestätigt.

Die Telefónica Deutschland Holding (der Mutterkonzern von O2) beruft sich in rechtlicher Hinsicht auf die Regelungen der Bundesnetzagentur. Diese schreibt nämlich:

Dies ist abhängig davon, ob Sie sich für einen alternativen Tarif entschieden haben oder einen regulierten Tarif nutzen. Sofern Sie einen alternativen Tarif nutzen, informiert Sie Ihr Mobilfunkanbieter über den Start von Roam-like-at-home und die damit verbundenen Vorteile. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, kostenlos in einen regulierten Roamingtarif (zurück-) zu wechseln.

Tatsächlich herrscht also Unsicherheit über die genaue Auslegung der Verordnung. Ein Urteil dürfte dahingehend Klarheit verschaffen. Das LG München I hat nun über die Frage zu entscheiden, ob alle O2-Verträge ohne Ausnahme automatisch umgestellt werden müssen oder ob die Umstellung auch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden darf.

Was können Kunden tun, wenn die Verbraucherschützer recht haben?

Sollten die Verbraucherschützer vor Gericht Recht bekommen, so wird dies zumindest für die Zukunft Auswirkungen auch auf die Kunden haben – denn alle Verträge müssten dann automatisch umgestellt werden. Die Frage ist dann aber: Was, wenn ich in der Vergangenheit zu viel gezahlt habe, weil mich O2 nicht über die Möglichkeit informiert hat, kostenloses EU-weites Roaming zu erhalten? Zunächst die weniger gute Nachricht: Ein wettbewerbsrechtliches Verfahren hat zunächst keine Auswirkungen auf die Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und Mobilfunkanbietern.

Wenn Kunden aber der Überzeugung sind, dass der O2 ihnen in der EU mehr Kosten für Roamingdienste berechnet hat als es nach der neuen EU-Roaming-VO der Fall gewesen wäre und sie bei entsprechender Information diesen Preis nicht bezahlt hätten, sollten sie sich zunächst an O2 selbst wenden. Denn für Streitfälle sind Mobilfunkanbieter verpflichtet, die Möglichkeit eines Beschwerdeverfahrens einzurichten, in dem man Gebühren anfechten kann. Falls dies nicht zu einem befriedigenden Ergebnis führt, können Kunden den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur kontaktieren, der für die Regelung des Falles sorgen wird.

Wie regeln andere Mobilfunkanbieter die Roaming-Abschaffung?

Andere Mobilfunkanbieter scheinen deutlich klarer auf die neue EU-Regelung zu reagieren. Soweit ersichtlich haben alle automatisch auf die neuen Tarife im EU-Ausland umgestellt – ganz automatisch. Obwohl die Verbraucherschützer auf ihrer Internet-Seite schreiben, sie hätten auch Beschwerden über den Anbieter 1 & 1 erhalten, scheint dieses Unternehmen laut eigener Webseite anders als O2 vorzugehen. Hier steht: „Nachdem Sie in eines dieser Länder eingereist sind, erhalten Sie von uns eine SMS mit den entsprechenden Informationen. Sie müssen dann nichts weiter unternehmen, und können Ihre Leistung wie im Inland nutzen.“

lpo/ahe


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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