Wettbewerbsrecht

Reine Werbeprospekte für Textilerzeugnisse ohne Bestellmöglichkeit bedürfen keiner besonderen Kennzeichnung

Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.2016 (Az. I ZR 7/15) entschieden, dass reine Werbeprospekte ohne Bestellmöglichkeit keiner besonderen Kennzeichnungspflicht nach der Textilkennzeichnungsverordnung (EU) bedürfen.

Reine Werbeprospekte für Textilerzeugnisse ohne Bestellmöglichkeit bedürfen keiner besonderen Kennzeichnung ©-cirquedesprit-Fotolia

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Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. geht gegen Bekleidungshauskette vor

Der Verein, der sich zum Ziel gemacht hat unlauteren Wettbewerb zu unterbinden, ging juristisch gegen die Betreiberin von etwa 60 Bekleidungshäusern vor. Konkret ging es um einen Werbeprospekt der Beklagten. In diesem wurden mehrere Bekleidungsstücke beworben, welche ausschließlich in den Warenhäusern erhältlich waren. Der Verein monierte die Tatsache, dass im Rahmen dieses Prospektes nicht die Zusammensetzung der angebotenen Textilerzeugnisse aufgeführt war. Darin sah der Kläger ein wettbewerbswidriges Verhalten, welches zu Irreführungen der Kunden führen könne. Das Landgericht Düsseldorf hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte diese Entscheidung in seinem Berufungsurteil. Gegen das letzte Urteil des OLG Düsseldorf wandte sich der Verein im Wege der Revision an den BGH.

Keine Bestellmöglichkeit – keine Kennzeichnungspflicht

Der BGH bestätigte die vorangegangenen Urteile. Danach bestehe hier kein Verstoß gegen die Bestimmungen der Kennzeichnungsverordnung der EU. Nach diesen Bestimmungen dürfe der Hersteller oder Händler von Textilerzeugnissen diese nur dann auf den Markt bringen, wenn er diese entsprechend der Verordnung kennzeichne. Dazu gehörten Informationen über die Zusammensetzung der Textilien, diese müssten auch deutlich erkennbar, leicht sichtbar und lesbar sein. Diese Vorschrift treffe den Händler allerdings erst im Moment der „Bereitstellung auf dem Markt“, also zu dem Zeitpunkt zu dem er diese Waren dem Verbraucher auch tatsächlich anbiete. Denn die Schutzwürdigkeit des Verbrauchers sei eben erst in diesem Moment auch tangiert.

Dies wäre der Fall gewesen, wenn die Beklagte die Möglichkeit eröffnet hätte, diese Waren auf elektronischem oder postalischem Wege zu bestellen. Allerdings war dies vorliegend gerade nicht angeboten worden. Die Werbebroschüren dienten lediglich der Werbung. Die darin beworbenen Erzeugnisse konnten nur in den jeweiligen Märkten vor Ort erworben werden. Unerheblich sei danach auch die Ansicht der Klägerin, dass auch mittels eines Prospektes ohne Bestellmöglichkeit die Kaufentscheidung des Kunden gesetzeswidrig beeinflusst werde, denn soweit greife das Kennzeichnungsgesetz eben nicht.

Damit ist der Verein am Ende des Rechtsweges angelangt, weitere Möglichkeiten sich im Rahmen der deutschen Gerichtsbarkeit gegen die Werbeprospekte der Warenhauskette zu wenden hat er damit nicht mehr. (LeP)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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