Wettbewerbsrecht

Regeln des UWG in aller Regel keine Schutzgesetze

Kommt es im Unternehmensverkehr zu einem Wettbewerbsverstoß, hat dies regelmäßig vor allem Unterlassungsansprüche, beispielsweise eines Mittbewerbers, zur Folge. Je nach Verletzung können aber auch Schadensersatzansprüche bestehen, die stets ein Verschulden voraussetzen. Das erfordert regelmäßig aber schwerwiegende Verletzungen, wie die der strafbaren Werbung gem. § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Regeln des UWG in aller Regel keine Schutzgesetze© ferkelraggae-Fotolia

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Kein Schadensersatzanspruch

Für einen Konkurrenten hätte es dagegen Vorteile, wenn auch „normale“ Wettbewerbsverstöße als unerlaubte Handlung gewertet werden würden. Regelmäßig würden dann Schadensersatzansprüche gem. § 823 Abs. 2 BGB bestehen, da die Regelungen des UWG als Schutzgesetze angesehen werden könnten. Das ist aber in aller Regel nicht der Fall, meint zumindest das Landgericht (LG) Limburg (Urt. v. 21.11.2014, Az. 5 I 18/14).

Im konkreten Fall ging es um die Frage von insolvenzrechtlichen Ansprüchen. Die Klägerin wollte erreichen, dass ein nicht schwerwiegender Wettbewerbsverstoß auf dem Online-Portal autoscout24 als unerlaubte Handlung angesehen wird. Dann wäre sie als Gläubigerin nämlich gegenüber anderen Anspruchstellern privilegiert gewesen.

Verbraucherschutz im Mittelpunkt

Das hessische Landgericht stellte hingegen fest, dass Kern des Wettbewerbsrechts der Verbraucherschutz und die Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbs sei. Zwar ist vereinzelt auch ein Mittbewerber besonders schutzwürdig. Der absolute Regelfall sei aber, dass lediglich Unterlassungsansprüche bestehen, durch die immerhin die Anwaltskosten des Klägers wieder reingeholt werden können.

Anders kann es nur dann sein, wenn die Handlung des Verletzers einen konkreten Schaden beim Konkurrenten auslöst. Den zumindest im Ansatz festzustellen und zu beziffern dürfte allerdings schwer genug sein.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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