Wettbewerbsrecht

Rechtsmissbrauch durch getrennte Abmahnungen von Media-Markt-Filialen?

Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, Beteiligte einer Firmengruppe einzeln abzumahnen. Dies hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 29.04.2014 Az. 6U 201/12 entschieden.

echtsmissbrauch durch getrennte Abmahnungen von Media-Markt-Filialen?©-cirquedesprit-Fotolia

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Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen, hatte 16 Media-Markt-Unternehmen abgemahnt. Er begehrt die Unterlassung einer gemeinschaftlichen Werbung und den Ersatz von Abmahnkosten.

Die Beklagten hatten gemeinschaftlich in einem Werbeprospekt eine Waschmaschine beworben. Die Fundstellenangabe des abgedruckten Testurteils der Stiftung Warentest wurde dazu einzig in minimalster Schriftgröße wiedergegeben. Unter der Anzeige befanden sich die 16 zur Unternehmensgruppe gehörenden Firmen inklusive deren Adressen.

Alle 16 Mediamärkte wurden nun vom Kläger einzeln abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von 167 Euro zur Erstattung der Aufwendungen aufgefordert.

Die Beklagten wiesen den Anspruch zurück.

Daraufhin reichte die Klägerin gegen 10 der beteiligten Firmen Klage vor dem LG Brandenburg ein. Die übrigen verklagte sie vor dem LG Potsdam.
Die Beklagten wiederum beantragten Klageabweisung, da die Klägerin rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 UWG ihr Anliegen verfolge sowie durch die Splittung der Verfügung- und Klageverfahren unnötig Kosten verursacht habe.

Das LG Brandenburg folgte der Klägerin und sah das Vorgehen der Klageseite als rechtmäßig an. Als Begründung fügte das Landgericht Brandenburg an, dass die Klägerin alle juristischen Personen abmahnen musste, da sie sonst das Risiko hätte eingehen müssen, bei sofortigem Anerkenntnis die Kosten auferlegt zu bekommen. Es könne insofern die volle Abmahnpauschale von jedem der Abgemahnten Firmen verlangt werden. Die 167 Euro entsprächen der Summe, die die Klägerin in anderen Fällen verlangt habe. Ein wirtschaftliches Motiv stellt das LG nicht fest.

Da für die einzelnen Unternehmen unterschiedliche Gerichtsstände bestehen, sei auch das parallele Vorgehen gerechtfertigt.

Auch die Berufung hatte keinen Erfolg. Das OLG Brandenburg urteilte ebenfalls, das der Klägerin der Unterlassungsanspruch sowie die Abmahnkosten zuständen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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