Wettbewerbsrecht

Rechtsmissbrauch bei nur einer Gegenabmahnung

Das OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 28.08.2015, Az.: 6 U 41/15) hat entschieden, dass Gegenabmahnungen zwar grundsätzlich rechtlich zulässig seien, jedoch auch schon eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich sein könne, sofern besondere Umstände hinzutreten.

 Rechtsmissbrauch bei nur einer Gegenabmahnung© MS-Fotodesign-Fotolia

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Ziel einer Gegenabmahnung entscheidend

Dem Urteil des OLG Köln liegt ein Streit zweier Unternehmen aus der Glücksspielbranche zugrunde, die lange Jahre vor Gericht gestritten haben. In Bezug auf ein noch anhängiges Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatte die Anwaltskanzlei der klagenden Prozesspartei ein Schreiben an den Deutschen Sportwettenverband e. V. verfasst. In diesem Schreiben wurde Stellung zu einem bevorstehenden Prozesstermin vor dem Bundesgerichthof genommen und gleichzeitig betont, dass Vergleichsverhandlungen mit der gegnerischen Prozesspartei bisher zu keinem erfolgreichen Ergebnis geführt haben. Darüber hinaus war dem Schreiben zu entnehmen, dass weitere wettbewerbsrechtliche relevante Verstöße der gegnerischen Partei festgestellt wurden. Weiter wurde ausgeführt, dass man die gegnerische Prozesspartei solange anwaltlich in Anspruch nehmen wollte, bis eine Verständigung erreicht sei. Die Chancen, dass dieses Vorgehen ausreichenden Druck auf die gegnerische Prozesspartei entfachen und letztlich zu einem erfolgreichen Vergleichsergebnis führen werde, wurde als realistisch beschrieben.

Gegenabmahnung mit rechtsmissbräuchlichem Ziel

Nach dem Versenden des Schreibens hat die klagende Partei umgehend die gegnerische Partei – wie angekündigt – wegen wettbewerbsrechtlich relevanter Verstöße in Anspruch genommen. Nach Ablauf der sehr kurz gesetzten 1 tägigen Frist wurde umgehend ein Verfügungsverfahren angestrengt.

Die Richter am Oberlandesgericht Köln haben dieses Verhalten der klagenden Partei als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Generell stelle eine Gegenabmahnung zwar keine unlautere Nutzung rechtlicher Möglichkeit dar, doch sei das Verhalten der klagenden Partei im konkreten Falle rechtsmissbräuchlich. Die Gegenabmahnung diene nicht dazu, dass vornehmlich ein Wettbewerbsverstoß gerügt werde, sondern es solle Druck auf die gegnerische Prozesspartei entfacht und letztlich die Bereitschaft zu Vergleichsverhandlungen erhöht werden. Die Intention der klagenden Partei – deutlich aus dem an den Deutschen Sportwettenverband e.V. adressierten Schreiben zu entnehmen – war weniger der Schutz des Wettbewerbes, als vielmehr die Verbesserung der eigenen Verhandlungsposition und die Vermeidung eins endgültigen Urteils des Bundesgerichthofs. Diese Motivation stelle nach Ansicht der Kölner Richter einen besonderen Umstand dar, der auch nur eine Gegenabmahnung als rechtsmissbräuchlich erscheinen lasse.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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