Wettbewerbsrecht

Rechtliche Anforderungen an die Bezeichnung „Made in Germany“

Häufig besteht Unsicherheit, unter welchen Voraussetzungen das Siegel „Made in Germany“ auf Produkten angebracht werden darf. Dabei ist insbesondere unklar, ob die Waren in dem ausgewiesenen Land hergestellt wurden oder ob die für das Produkt erforderlichen Materialien aus jenem Land stammen müssen. Um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen einer Falschbezeichnung zu vermeiden, bedarf es zuvor einer umfassenden Prüfung.

Bedeutungswandel des Siegels „Made in Germany“

Die Bezeichnung „Made in Germany“ wurde Ende des 19. Jahrhunderts seitens Großbritanniens eingeführt. Das Siegel musste fortan in Abgrenzung zu Qualitätsmessern aus Sheffield auf aus Deutschland stammenden Messern angebracht werden, die in Großbritannien zum Verkauf angeboten wurden. Diese Herkunftsbezeichnung diente der Warnung, dass es sich um ähnlich aussehende, jedoch qualitativ minderwertigere Ware handele. Aus diesem Warnhinweis hat sich im Laufe der Zeit ein Qualitätssiegel entwickelt. Die Ausweisung seiner Waren mit der Kennzeichnung „Made in Germany“ ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Das Anbringen dieser Kennzeichnung ist für Verkäufer jedoch oftmals attraktiv, um mit Qualität werben und so Gewinne steigern zu können.

Herstellungsprozess ist entscheidend

Grundsätzlich wird für die Bezeichnung „Made in Germany“ die Herstellung in Deutschlandverlangt. Das OLG Stuttgart beschloss am 10.11.1995, dass entscheidend sei, dass die wesentlichen Bestandteile und die bestimmenden Eigenschaften der Ware, die in den Augen des Publikums deren Wert ausmachen, auf einer deutschen Leistung beruhen (Az. 2 U 124/95). In diesem Fall waren einzelne Teile und ganze Baugruppen eines industriellen Erzeugnisses im Ausland hergestellt worden, ohne dass eine Irreführung angenommen wurde. Maßgeblich ist ein entscheidender Wertschöpfungsanteil in Deutschland. Was der angesprochene Verkehr als wertbestimmend ansieht, wird man von Produkt zu Produkt bestimmen müssen. Der BGH entschied mit Urteil vom 23.3.1973, dass die Kennzeichnung dann zulässig ist, wenn es bei der Herstellung an einer nennenswerten ausländischen Beteiligung fehlt, die Ware vielmehr von der Konzeption bis zur technisch-fabrikatorischen Fertigstellung von Deutschen stammt und in Deutschland gefertigt ist (I ZR 33/72). Entscheidend ist im Wesentlichen die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Endbearbeitung bzw. Verarbeitung.

Auslandsbeteiligung

Tatsächlich ist es jedoch oft so, dass die Ware zumindest teilweise auch im Ausland verarbeitet wird oder Materialien aus dem Ausland stammen. Ob die verwendeten Rohstoffe teilweise oder vollständig deutschen Ursprungs sind, ist bei einem industriellen Erzeugnis auch insoweit grundsätzlich unerheblich, als dass dessen Wert vorwiegend in der Verarbeitung in Deutschland selbst liegt. Dafür spricht auch das Wort „Made“, welches nicht unbedingt auf den Ursprung der Ware, sondern eher auf dessen Herkunft hinweist. Damit ist ein hinreichender Bezug zur Endfertigung hergestellt.

Zuvor im Ausland durchgeführte Arbeitsschritte berechtigen somit weiterhin zu der Kennzeichnung „Made in Germany“, wenn nach einer Gesamtschau die wesentliche Planung und Konzeption von Deutschland ausgeht und auch in nicht unerheblichem Maße in Deutschland verarbeitet wird. Das bloße Anbringen eines deutschen Qualitätssigels „Made in Germany“ bei einem vollends im Ausland angefertigten Produkt ist unzulässig. Das OLG Frankfurt a.M entschied durch Urteil vom 5.5.2011, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Kennzeichnung als Herkunft des Produkts und nicht bloß als den Standort des Unternehmens verstehen (6 U 41/10). Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Akkuschrauber, welcher die Bezeichnung „Germany“ trug, jedoch im Ausland produziert und lediglich auf den Sitz des Unternehmens in Deutschland hinwies. Die Kennzeichnung war insoweit irreführend.

Drohende Rechtsverstöße

Ein Wettbewerbsverstoß i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG liegt vor, wenn die Herkunftsbezeichnung irreführend ist. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn über die geografische Herkunftsangabe gem. § 126 Abs. 1 MarkenG getäuscht wird.Ferner kann bei unberechtigter Nutzung der Kennzeichnung ein Unterlassungsanspruch gemäß § 128 Abs. 1 MarkenG gegeben sein. Sämtliche dieser Verstöße können im Wege einer wettbewerbs- und/oder markenrechtlichen Abmahnung geltend gemacht werden, mit der neben einer Unterlassungserklärung auch Schadensersatz gefordert werden kann.

Um Rechtsverstöße in diesem komplexen Bereich zu vermeiden, empfiehlt sich in jedem Fall eine rechtliche Überprüfung der Zulässigkeit bevor mit der Angabe „Made in Germany“ geworben wird. Gerne beraten wir Sie hierzu nähergehend.

 

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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  1. […] in ihrer Produktion den entscheidenden Wertschöpfungsanteil in Deutschland, um das begehrte „Made in Germany“ auf seine Uhren drucken zu […]

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