Wettbewerbsrecht

Rabattaktion eines Zahnarztes verstößt gegen Gebührenordnung

Werbung fördert den Umsatz, so ist die Grundregel. Bei bestimmten Berufen wie Ärzten und Rechtsanwälten sind der Werbung aufgrund der seriösen Besonderheit des jeweiligen Berufsstandes aber Grenzen gesetzt. Trotzdem beschäftigen sich Gerichte mitunter mit Fällen, wo es die Betreffenden mit den Gesetzmäßigkeiten nicht ganz so genau nehmen. Das Landgericht (LG) Oldenburg hat kürzlich die Rabattaktion eines Zahnarztes für unzulässig erklärt (Urteil vom 08.01.2014, Az. 5 O 1233/13).

Rabattaktion eines Zahnarztes verstößt gegen Gebührenordnung©-cirquedesprit-Fotolia

Rabattaktion eines Zahnarztes verstößt gegen Gebührenordnung©-cirquedesprit-Fotolia

Zahnreinigung und Zahnbleaching deutlich rabattiert

Der Beklagte offerierte eine professionelle Zahnreinigung für 69,90 Euro und ein Zahnbleaching für 250 Euro. Dies war eine für die potenziellen Kunden entgegenkommende Werbung, da die ärztlichen Leistungen deutlich rabattiert wurden. Das Bleaching mit 250 Euro sogar 100 Euro unterhalb des in der Gebührenordnung festgesetzten Tarifs.

Eben dieses Umgehen der Gebührenvorschriften stuften die Richter als wettbewerbswidrig ein. Nach der Gebührenordnung seien Rabatte, ganz gleich in welcher Höhe, schon nicht erlaubt. Lockeffekte seien nämlich in diesem Bereich fehl am Platz, da die Patienten sich darauf verlassen sollten, dass die zahnärztlichen Leistungen ausschließlich der Gesundheit dienten.

Werbung sorgt für falschen Effekt

Das Rechtsgut Gesundheit überwiegt somit die Berufsfreiheit der Zahnärzte. Der Beklagte hatte sich im vorliegenden Fall vor allem darauf gestützt, dass es auch nach der Gebührenordnung möglich sei, die Tarife im Einzelfall zu unterschreiten. Für das Gericht war aber der Werbeeffekt maßgebend, der bei den Patienten einen falschen Eindruck hinterlassen könnte. Sie dürfen nämlich keinen Zweifel daran haben, dass die Leistungen des Zahnarztes der Gesundheit dienten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×