Wettbewerbsrecht

Update: RA Thomas Urmann muss nach rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen Schadensersatz zahlen

Update 11.12.2014, 15h46: Es deutet Einiges darauf, dass Urmann in Zukunft nicht mehr als Rechtsanwalt in Erscheinung treten wird. Die Website urmann.com ist nicht mehr erreichbar und wie auf infobroker.de zu erfahren ist, hat die Kanzlei Urmann+Collegen im Handelsregister umbenennen lassen und ihren Geschäftszweck verändert. (Update Ende)

Rechtsanwalt Thomas Urmann, vor allem bekannt in Verbindung mit den Redtube Abmahnungen, wurde nun vom LG Regensburg zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das berichtet shopbetreiber-blog.de

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann+Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnte vor zwei Jahren im Namen der KVR Handelsgesellschaft mbH massiv angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Die Kanzlei fokussiert sich vor allem auf AGB-Klauseln von Onlineshop-Händlern, die gegenüber Verbrauchern unzulässig sind. So z.B. auf Gerichtsstandvereinbarung, die nicht hinreichend zwischen gewerblichen und privaten Vertragspartnern unterscheiden. Innerhalb von neun Tagen sollen mindestens 1.043 Abmahnungen verschickt worden sein.

Nun sind Thomas Urmann und der Vertreter der Handelsgesellschaft, Frank Drescher, zur Zahlung der Verteidigungskosten, die bei einer dieser Abmahnungen angefallen sind. Insgesamt geht es um einen Schadensersatz in Höhe von 1.716,50 Euro. Die Zinsen nicht mit einberechnet. Das LG Regensburg hat hier, wie die Vorinstanz ein rechtsmissbräuchliches Verhalten angenommen:

„Ein Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist dann anzunehmen, wenn sich die Abmahntätigkeit verselbstständigt, d.h. in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann, zumal wenn es sich um geringfügige und/oder leicht zu ermittelnde Verstöße handelt oder wenn der Mitbewerber, obwohl er finanziell schwach ist, Abmahnungen in großer Zahl ausspricht oder trotz umfangreicher Abmahntätigkeit in keinem Fall den Anspruch gerichtlich durchzusetzen versucht.“

Ein sehr positives Urteil, das zeigt, dass sich eine Verteidigung gegen unberechtigte Abmahnungen durchaus lohnt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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