Wettbewerbsrecht

RA Solmecke warnt: Falsche Impressums-Angaben im Profilen von Google Places, Xing oder Facebook sind abmahnfähig!

Die meisten Firmen wissen bereits, dass sie das Impressum ihrer Homepage pflegen müssen. Es muss vollständig sein und außerdem immer auch aktuell. Ein Beschluss vom Landgericht München zeigt nun auf: Das gilt nicht nur für die eigene Homepage. Auch falsche Impressumsangaben etwa im eigenen Google Places Profil sind abmahnbar. Alle Firmenprofile sollten regelmäßig zu kontrollieren, auch die auf Facebook oder XING.

 

Wenn es um Abmahnungen geht, hört der Spaß auf. Viele Homepage-Betreiber wissen bereits, dass sie auf ihrer Homepage ein Impressum bereitzustellen haben – und dass dieses alle wichtigen Daten und Fakten enthalten muss.

 

Ein Beschluss des Landgericht München I vom 22.03.2011 (Az. 17 HK O 5636/11) macht nun deutlich, dass im Web aktive Firmen die Sorgfaltspflicht noch deutlich weiter fassen müssen. Auch die Angaben im Impressum in den verschiedenen Web-Profilen müssen aktuell gehalten werden, sonst droht die Abmahnung.

 

Worum ging es im Beschluss? Nun, die Antragsgegnerin hatte ihren Firmensitz in Google Places anzeigen lassen. Im dazugehörigen Profil war aber nicht der wirkliche Geschäftssitz eingetragen, sondern stattdessen ein anderer Ort in der Nähe mit abweichender Postleitzahl. Daraufhin erfolgte eine Abmahnung, die zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führte. Das Gericht gab der Abmahnung Recht, da die fehlerhafte Angabe des Geschäftssitzes der Antragsgegnerin die angesprochenen Verkehrskreise leicht in die Irre führen könnte, was die geschäftlichen Verhältnisse anbelangt. Begründet wurde dies mit § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG und § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG.

 

Rechtsanwalt Christian Solmecke: Firmen müssen ihre Daten auch auf den Web-Profilen aktuell halten

RA Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE kommentiert: „Dieser Beschluss darf von den Unternehmen nicht ignoriert werden – auch wenn sie gar keinen Eintrag bei Google Places halten. Die eigene Adresse wird nämlich an vielen Stellen und in vielen Profilen im Web hinterlegt – und dann vergessen. Ist sie plötzlich nicht mehr aktuell, droht ganz schnell die Abmahnung. Das betrifft nicht nur Google Places, sondern etwa auch XING oder Facebook.“

 

Aus diesem Grund lohnt es sich für die Firmen, genau Buch zu führen über alle Seiten und Profile, in denen die eigene Geschäftsadresse hinterlegt wurde. Dabei kann es sich um die verschiedensten sozialen Netzwerke handeln, aber eben auch um kostenfreie Angebote wie Google Places.

 

RA Christian Solmecke: „Wir empfehlen, den Überblick zu behalten. Dies geschieht am einfachsten, indem man sich als Firma nicht auf zu vielen Plattformen im Web tummelt, sondern sehr mit Bedacht wählt, wo die eigenen Kontaktdaten zur Verfügung stehen. Hier sollte man sich die hinterlegten Daten ausdrucken, sodass sie sich abheften und regelmäßig kontrollieren lassen. Ansonsten droht leicht eine ebenso unnötige wie teure Abmahnung.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (11)

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  1. Maximilian sagt:

    Bezieht sich diese Impressumspflicht auch auf private Internetseiten?

    Nehmen wir an, man erstellt eine eigene Homepage mit einem „erstellen Sie Ihre eigene Homepage kostenlos“-Anbieter, um eigens aufgenommene Videos zu veröffentlichen. Diese Videos werden dann über Youtube oder Myvideo etc. auf der Seite verlinkt. Angenommen die Videos verletzen keine Urheberrechte.

    Was sollte man beachten?

  2. Guten Tag,
    ich habe dazu auch noch eine Frage. Wir haben bei FB eine Vereins-Seite facebook.com/ttveuskirchen eingerichtet. Dort habe ich die Maps auf unsere Turnhalle eingestellt, da wir als Postadresse ein Postfach eingerichtet haben. Gibt es da evtl. Probleme? Ich würde ungerne meine private Adresse im FB-Impressum (als 1. Vorsitzender) hinterlegen. Wenn das problematisch ist, würde ich die MAP abschalten. Reicht das dann?
    Gruß und danke vorab
    Thorsten Imsande

  3. Bärbel Grabner sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,
    eine Immobilienfirma wirbt in ihrer Homepage mit 46 Mitarbeiter und 21 Regionalbüros bundesweit. Tatsache ist, es sind nur 8 Mitarbeiter und 10 Regionalbüros. Ist das zulässig?

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