Wettbewerbsrecht

Provider muss Gebühren in AGB genau beziffern

Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden, dass das Telekommunikations-Unternehmen Callmobile als Provider keine pauschalierten Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen verwenden darf (Urteil v. 06.05.2014, Az. 312 O 373/13).

 

Provider muss Gebühren in AGB genau beziffern©-cirquedesprit-Fotolia

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In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Firma war festgesetzt, dass der Kunde „sonstige Aufwendungen“ tragen müsse. Die Kosten für Rücklastschriften und Mahngebühren wurden mit pauschaliert 15,00 Euro bzw. 5,95 Euro gemäß der Preisliste angegeben. Um doch günstiger davon zu kommen, musste der Kunde nachweisen, dass geringere Kosten entstanden sind.

Darlegungs- und Beweislast für Kostenhöhe beim Anbieter

Nach Ansicht der Hamburger Richter sind die Regelungen unwirksam. Entgegen der Unternehmens-Auffassung sei nicht der Kunde im Zweifel für die Kostenhöhe darlegungs- und beweispflichtig, sondern der AGB-Verwender selbst. Er muss aufzeigen, wie er auf die Beträge kommt, was nicht geschehen ist.

Transparent war immerhin anzugeben, dass der entgangene Gewinn und Personalkosten mit inbegriffen sind. Problem nur, dass das gar nicht zulässig ist. Solche Posten dürfen dem Kunden nicht auferlegt werden. Entgangener Gewinn ist beispielsweise nur dann fällig, wenn vom Gegenüber Schadensersatz verlangt werden kann. Dass erfordert ein Vertreten müssen, sprich ein Verschulden des anderen.

Ein Verschulden des Kunden einfach zu vermuten ist unzulässig. Unternehmen ist somit zu raten, die Preispolitik vollständig transparent zu gestalten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die aufgestellten Regelungen von Gerichten kassiert werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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