Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M. – Produktvergleich in Fachzeitschrift kein Wettbewerbsverstoß

Der wissenschaftliche Vergleich zweier Erzeugnisse in einer Fachzeitschrift kann keinen Wettbewerbsverstoß darstellen, auch wenn im Ergebnis eines der Produkte als klarer „Verlierer“ hervorgeht. Bei einem derartigen Vergleich handelt es sich nämlich nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. schon nicht um eine geschäftliche Handlung, womit ein etwaiger Wettbewerbsverstoß von vorneherein ausscheidet.

Knirschschiene – Fotolia.de © blende40

Das Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass eine wissenschaftliche Abhandlung zu einem bestimmten Produkt die tatbestandliche Voraussetzung eines Wettbewerbsverstoßes nicht erfülle. Diese diene nicht der Absatzförderung eines Produktes und stelle damit keine geschäftliche Handlung dar. Der Vertreiber des betroffenen Produktes könne damit nicht von dem Autor verlangen, die Veröffentlichung des entsprechenden Fachartikels zu unterlassen (Urt. v. 11. Mai 2017, Az. 6 U 76/16).

Worum ging es?

 Ein auf Schlafmedizin spezialisierter Arzt hatte im Jahr 2014 in einer weltweit führenden Fachzeitschrift für Schlafmedizin einen Artikel veröffentlicht. In diesem Artikel verglich er unter anderem zwei Produkte, welche zur Behandlung von obstruktiver Schlafapnoe verwendet werden. Konkret handelte es sich um Unterkieferprotrusionsschienen, welche das Atmen im Schlaf erleichtern sollen. Bei einer der Schienen handelte es sich um eine sog. thermoplastische „Boil-and-Bite-Schiene, diese wird vom Patienten erhitzt und in erweichter Form sodann von ihm selbständig an den eigenen Kiefer angepasst. Das Konkurrenzprodukt, die sog. UKPS wird hingegen direkt vom Zahnarzt individuell angepasst. In dem Aufsatz des Arztes hieß es wörtlich:

„Beim direkten Vergleich der Wirksamkeit von thermoplastischen und individuellen UKPS wurden in einer Studie mit einem „cross-over-design“ über 4 Monate, an der 35 Patienten teilnahem, herausgefunden, dass nach der Behandlung der AHI-Index nur unter Therapie mit der individuellen UKPS reduziert wurde. Das thermoplastische Gerät zeigte eine viel geringere Wirksamkeit …“

 Der Hersteller, der als deutlich weniger wirksam bezeichneten thermoplastischen Schiene, klagte daraufhin gegen den Autor des Artikels vor dem Landgericht (LG) Frankfurt. Er sah in dem Aufsatz einen Wettbewerbsverstoß und forderte das Unterlassen der Veröffentlichung. Gegen den beklagten Arzt erging daraufhin ein Versäumnisurteil (Urt. v. 15. Februar 2016, Az. 3-06 O 81/14). Gegen dieses Urteil wandte sich der Wissenschaftler im Wege der Berufung an das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG).

Keine Absatzförderung – kein Wettbewerbsverstoß

 Die Richter des OLG Frankfurt stellten zunächst fest, dass prinzipiell die erforderliche Mitbewerberkonstellation vorliege. Denn der Artikel sei geeignet, den Verkauf der UKP-Schiene zu fördern.

Allerdings mangele es vorliegend an einer geschäftlichen Handlung. Diese sei jedoch Voraussetzung für das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes im Sinne der Paragraphen 3 und 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Für die Annahme einer gewerblichen Handlung wäre erforderlich gewesen, dass der wissenschaftliche Artikel objektiv der Förderung des Absatzes der UKP-Schienen diente.

Das Gericht erkannte hier jedoch, dass die Hauptabsicht hinter dem Aufsatz eine andere war als die Beeinflussung des Käuferverhaltens, auch wenn ein solcher Effekt als Nebenfolge des Produktvergleiches mit ausgelöst wurde. Entscheidend war, dass es dem Autor primär nicht darauf ankam. Der Verfasser sei demnach Wissenschaftler und Arzt, der Artikel wurde in einer weltweit führenden Fachzeitschrift für Schlafmedizin veröffentlicht. Das Fachgebiet sei zudem von der Spezialisierung des Arztes umfasst.

Diese Faktoren stützten aus Sicht der Richter die Annahme, dass es sich bei dem Artikel primär um ein wissenschaftliches Werk handelte. Dieses sei demzufolge auch von der Wissenschaftsfreiheit des Artikels 5 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) geschützt.

Die Frankfurter Richter haben darüber hinaus betont, dass das UWG keine Anwendung auf „weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äußerungen von Unternehmen oder anderen Personen, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung stehen“ findet.

Damit wies das OLG Frankfurt die Klage des Unternehmens ab. Der Artikel des beklagten Arztes darf somit weiterhin veröffentlich werden.

Fazit

 Das Urteil des Oberlandesgerichtes ist durchaus zu begrüßen, wird damit doch die Freiheit der wissenschaftlichen Arbeit mit aller Deutlichkeit gestärkt. Insbesondere wird damit der mögliche negative oder einschränkende Einfluss der Wirtschaft auf jeweils unliebsame Forschungsergebnisse eingedämmt. Würden Gerichte zu einer anderen rechtlichen Ansicht gelangen, so bestünde die Gefahr, dass derartige Veröffentlichungen mit kostspieligen und langwierigen Unterlassungsklagen unterdrückt würden.

Gerne beraten Sie unsere Rechtsanwälte in sämtlichen Bereichen des Wettbewerbsrechts

Sollten auch Sie generellen Beratungsbedarf-, oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, oder sich durch das Verhalten von anderen Marktteilnehmern in Ihren Rechten verletzt fühlen, so helfen wir Ihnen gerne! Das Expertenteam um Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen gerne Rede und Antwort. Rufen Sie uns an 0221 – 400 67 555 (Beratung bundesweit)

lpo


In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch folgendes Video für Sie interessant.

Weitere aktuelle und spannende Videos rund ums Recht finden Sie auf unserem YouTube-Channel unter: https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS

Werden Sie Abonnent unseres YouTube-Kanals. So bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand zu wichtigen und aktuellen Rechtsthemen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.