Wettbewerbsrecht

Primacom: Voreingestellte Zusatzangebote unrechtmäßg

Der Kabelnetzbetreiber Primacom hat seinen Kunden Zusatzleistungen ungefragt untergeschoben. Diese Voreinstellung ist unrechtmäßig, urteilte jetzt das Landgericht Leipzig.

Primacom hatte die Zusatzleistungen „Familie HD“ und „Sicherheitspaket“ beim Internetvertrieb voreingestellt gehabt, die Kunden konnten diese Pakete bei Vertragsschluss nicht abwählen.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Primacom muss Zusatzleistungen kostenlos zur Verfügung stellen

Das Landgericht Leipzig hat Primacom jetzt zur Unterlassung der Voreinstellung verurteilt. Das Unternehmen darf zudem keine Entgelte für diese Zusatzleistungen fordern, wenn sie bei einem Vertragsschluss im Internet nach dem 13.06.2014 voreingestellt waren. Die Voreinstellung verstoße gegen die Verbraucherrechterichtlinie, so die Richter.

Unterlassungserklärung nicht ausreichend

Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte Primacom zuvor abgemahnt, daraufhin hatte das Unternehmen die Voreinstellung entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Verbraucherzentrale hatte die Erklärung aber als nicht ausreichend beurteilt.

Auch darf Primacom nicht mehr mit Gratisleistungen für Neukunden werben, wenn nach Ablauf von zwei Monaten Entgelte für zusätzliche voreingestellte Leistungen zu zahlen sind, heißt es in der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen weiter.

Zusatzkosten durch Voreinstellung von über 400 Euro

Die beiden voreingestellten Pakete waren nur in den ersten beiden Monaten kostenlos, danach kostete „Familie HD“ 15 Euro und das „Sicherheitspakt“ 3,99 Euro pro Monat. Innerhalb von zwei Jahren wären den Kunden somit zusätzliche Beträge von mehr als 400 Euro entstanden.

Weitere Unterlassungsanträge abgelehnt

Die Verbraucherzentrale Sachsen kritisierte auch eine Werbung von Primacom, bei der die günstigen Preise des ersten Vertragsjahres werden darin sehr groß dargestellt, die erheblich teureren Preise für das zweite Jahr jedoch sehr klein. Das LG Leipzig lehnte diesen Antrag jedoch ab. Auch ein Unterlassungsantrag bezüglich der schlechten Auffindbarkeit des Kleingedruckten blieb erfolglos.

Man wolle nach dem Vorliegen der Urteilsbegründung weitere Rechtsmittel prüfen, so die Verbraucherzentrale Sachsen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beide Parteien können innerhalb eines Monats Berufung einlegen. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen vom 24.08.2015

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tino [Mobile] sagt:

    Ich habe da auch gerade einen Vertrag abgeschlossen und auch die zusätzlichen Pakete drin die ich nicht bestellt habe. Der Anruf dort zeigte das den Leuten am Telefon nichts bekannt war von dem Urteil. Einer fragte daraufhin den Vorgesetzten und es kam die Antwort das man sofort Widerspruch eingelegt habe und alles weiter geht wie bisher bis ein weiteres Gericht über den Widerspruch entschieden hat.

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