Wettbewerbsrecht

Presseverleger fordern konsequente Anwendung des EU-Kartellrechts

Europäische Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sowie deren Wirtschaftsverbände haben den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia aufgefordert, die Verpflichtungszusagen Googles für mehr Wettbewerb zurückzuweisen. 

Im April diesen Jahres hatte sich Google nach Forderungen der EU Kommission bereit erklärt, die Suchergebnisse  zu verändern, um einen möglichen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung zu unterbinden. Google gab bspw. an, künftig Links zu rivalisierenden Suchmaschinen prominenter anzeigen zu wollen.

© benqook - Fotolia

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Gleiche Kriterien für alle Webseiten

Den europäischen Verlegern gehen diese Zugeständnisse nicht weit genug. So sagte Prof. Dr. Hubert Burda, Präsident des Beschwerdeführers VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger: „Wenn Google nicht umgehend grundlegend verbesserte Vorschläge präsentiert, rufen wir die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente zu nutzen, einschließlich einer formalen Mitteilung der Beschwerdepunkte mit effektiven Abhilfemaßnahmen. Eine faire und diskriminierungsfreie Suche mit gleichen Kriterien für alle Webseiten stellt eine essentielle Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung des europäischen Medien- und Technologiesektors dar.“

Google hat im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einen Marktanteil von über 90 Prozent, aufgrund hoher Markteintrittsbarrieren und Netzwerkeffekte sei es unwahrscheinlich, dass ein anderer Online-Suchanbieter Google ersetzen wird, so ein weiteres Ergebnis der EU Kommission. Brüssel hat bereits im letzten Monat weitere Zugeständnisse von Google gefordert.

Vorschläge könnten Situation verschlechtern

Die Verleger haben nun Bedenken, dass sich die Wettbewerbssituation durch die von Google vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen aus mehreren Gründen sogar verschlechtern würde, so die Meldung des VDZ weiter. So würde u. a. die Bevorzugung und visuelle Hervorhebung eigener Dienste weiter manifestiert werden, die von Google vorgeschlagene Kennzeichnungslösung werde allenfalls Google-Diensten mehr Klicks zuführen. Auch bezahlte Links zu Wettbewerbern („Paid Rival Links“) würden die marktbeherrschende Stellung des Unternehmens zusätzlich verfestigen. Genrell würden die Vorschläge nicht zu einer Förderung des Wettbewerbs in der Online-Suche oder in benachbarten Märkten beitragen, so die Meldung des VDZ weiter. Einen detaillierten Überblick über die nachteiligen Effekte der Tätigkeiten von Google aus Sicht der Verbände finden Sie hier

Die europäischen Presseverleger fordern nun u. a. gleiche Such- und Darstellungskriterien für alle Webseiten, einschließlich Googles eigenen Diensten.

Auch sollen  Inhalte von Presseverlegern, die nicht für die Navigation in der horizontalen Suche unerlässlich sind, nicht ohne vorherige Zustimmung genutzt werden dürfen. Zudem fordern die Verleger eine Möglichkeit, Informationen auf einer Webseite separat maschinenlesbar zu kennzeichnen, um Nutzungsrechte und -grenzen für die Verwertung dieses Inhalts auszudrücken, so die Meldung weiter.

Die Kommission befindet sich seit Mai 2012 mit Google in Verhandlung. Bis zum 27. Juni 2013 waren Beschwerdeführer und interessierte Parteien aufgefordert, zu den durch Google vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen. Nun muss die Kommission entscheiden, ob sie das Angebot annimmt und die Verpflichtungszusagen für Google bindend erklärt und damit die Ermittlungen ohne Untersagungsverfügung oder ein Bußgeld abschließt, so die Meldung des VDZ weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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