Wettbewerbsrecht

Prepaid: Restguthaben muss hürdenlos erstattet werden

Prepaid-Kunden darf es nicht unnötig schwer gemacht werden, nach der Kündigung ihres Vertrages das unverbrauchte Guthaben erstattet zu bekommen, so ein aktuelles Gerichtsurteil.

Das Landgericht Kiel hat es der mobilcom-debitel GmbH untersagt, in Erstattungsanträgen überflüssige Daten abzufragen, die dem Kunden gar nicht bekannt sind. Außerdem darf das Unternehmen die Auszahlung des Guthabens nicht von der Zusendung der SIM-Karte und einer Kopie des Personalausweises abhängig machen, so das Gericht nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der in diesem Fall auch geklagt hatte.

 © Scanrail - Fotolia

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Rückzahlung nur bei richtigen Angaben

Eine Kundin, die ihren Prepaid-Vertrag gekündigt hatte, sollte für die Erstattung ihres Restguthabens einen ausführlichen Antrag ausfüllen und die Original-SIM-Karte sowie eine Kopie ihres Personalausweises beifügen. In dem Formular wurde darauf hingewiesen, dass bei fehlerhaften oder fehlenden Angaben eine Auszahlung nicht möglich sei, so der vzbv weiter.

Information bereits beim Unternehmen

Nach Ansicht der Klägerin sei dies jedoch kaum möglich, da vielen Kunden die genaue Höhe des Restguthabens und das Datum der Sperre nicht bekannt seien – zumal sie nach Deaktivierung der SIM-Karte diese Informationen auch nicht mehr feststellen können. Zudem verfüge das Unternehmen bereits über diese Informationen. Obendrein sollten mit dem Formular bestätigt werden, dass nach Auszahlung „sämtliche Ansprüche“ aus dem früheren Vertrag „abgegolten sind“.

Unangemessene Benachteiligung

Das Landgericht Kiel sah in den Bedingungen eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Dem Verbraucher stehe nämlich grundsätzlich nach Kündigung des Mobilfunkvertrages wegen Nichtnutzung ein Anspruch aus § 812 BGB auf Rückzahlung des nicht verbrauchten Restguthabens gegenüber der Beklagten zu, so die Richter.

Durch die mit dem beanstandeten Formular von dem Verbraucher verlangte Verknüpfung des Auszahlungsanspruches mit der Angabe bestimmter Daten sowie der Übersendung der Original SIM-Karie und einer Kopie des Personalausweises werde der Verbraucher unangemessen im Sinne des § 307 BGB benachteiligt und hierdurch in seiner Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinträchtigt, heißt es in dem Urteil weiter.

Gefahr des möglichen Verzichts

Es bestehe zudem die Gefahr, dass der Verbraucher aufgrund der geforderten weiteren Angaben bzw. Handlungen, die nach dem Wortlaut des Formulars Voraussetzung für die Auszahlung des Restguthabens sind, davon absehe, seinen berechtigten Anspruch gegenüber der Beklagten zu verfolgen.

Des Weiteren habe das Unternehmen auch ihre behauptete vertragliche Verpflichtung gegenüber den Mobilfunkanbietern auf Rückforderung der SIM-Karte von dem Kunden nicht unter Beweis gestellt. Es sei nicht erkennbar, welches Interesse das Unternehmen an einer deaktivierten SIM-Karte hat, auf der mitunter noch persönliche Daten oder Kontaktdaten gespeichert sein könnten.

Kein berechtigtes Interesse  an Personalausweiskopie

Auch könne es keine generelle Verpflichtung des Verbrauchers zur Übersendung einer Personalausweiskopie geben. Hierin bestehe kein berechtigtes Interesse, wenn die Identität des Kunden bereits bei Vertragsschluss festgestellt worden sei. Oft könne auch durch die Angabe des Kontoinhabers und der Kontonummer die Identität des Anspruchstellers verifiziert werden, so die Richter weiter.

Zusammenfassend stelle das verwendete streitgegenständliche Formular durch die dort von dem Verbraucher verlangten Angaben zum Abschaltdatum und des Restguthabens sowie der zwingend geforderten Übersendung der Original SiM-Karte sowie einer Kopie des Personalausweises als Voraussetzung für die Auszahlung des Restguthabens eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG dar.

 

Urteil des LG Kiel vom 19.05.2015, Az. 8 O 128/13 – nicht rechtskräftig

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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