Wettbewerbsrecht

Prepaid Karte – Rücklastschriftgebühr, Mahngebühr und Gebühr für Rückzahlung des Restguthabens sind bei Vertragsende unzulässig!

Tarife Prepaid: Darf man hohe Rücklastschriftgebühr, Mahngebühr erheben oder Restguthaben einbehalten? Ein aktuelles Urteil des OLG Schleswig-Holstein gibt eine klare Antwort. Hier die Besprechung lesen!

Keine Gebühr für: Auszahlung von Restguthaben, Rücklastschrift, Mahnung!

Ein Mobilfunkleistungsanbieter darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr von einem Kunden fordern, dass dieser überhöhte Rücklastschriftgebühren und Mahngebühren zahlt, sowie Gebühren für Rückzahlung des Restguthabens bei Vertragsende entrichtet. So lautet der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.03.2012 (Az. 2 U 2/11).

 

Sachverhalt

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände forderte den Mobilfunkanbieter auf, sämtliche Klauseln aus seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge über Prepaid-Mobilfunkleistungen auszuschließen, da diese den Dienstleistungsnehmer unangemessen benachteiligen.

 

Hierzu gehörten unter anderem Klauseln über das Entrichten einer Gebühr in Höhe von 6 Euro für die Rückzahlung  Restguthabens nach Vertragsende sowie der Rücklastschriftgebühr in Höhe von 19,95 Euro und des Betrages von 9,95 Euro als Mahngebühr. Der Mobilfunkanbieter änderte die entsprechenden Bestandteile der Klauseln nicht. Daraufhin klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und bekam Recht in der ersten Instanz vor dem Landgericht Kiel. Gegen dieses Urteil legte der Mobilfunkanbieter Berufung vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ein.

 

 

 

Entscheidungsgründe: unangemessene Benachteiligung des Kunden durch unzulässige oder überhöhte Gebühren
Die Berufung wurde abgewiesen, da die beanstandeten AGB-Klauseln den Handy Kunden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen und daher unwirksam sind.

So hat der Mobilfunkdienstleistungsnehmer bei Beendigung des Prepaid-Vertrags gegen den Mobilfunkanbieter einen Anspruch auf Rückzahlung des Restguthabens. Dieser Anspruch bedarf keiner gesonderten AGB-Regelung und verkörpert keine echte Anbieterleistung, die eine Gebühr generieren kann. Mithin darf der Mobilfunkanbieter keine Aufwendungen für eigene Pflichterfüllung  auf den Kunden abwälzen, indem er von ihm eine Gebühr für Rückzahlung des Restguthabens nach Vertragsende verlangt. Zudem sind die Mahngebühr sowie die Rücklastschriftgebühr in Höhe von 9,95 Euro beziehungsweise 19,95 Euro überteuert, da diese einen Schadensrahmen sprengen, welcher nach der gewöhnlichen Lebenserfahrung zu erwarten wäre. Eine Mahnung darf nach dem aktuellen Stand der Dinge nur Kosten für das Anfertigen sowie Zusenden eines wohl vorgefertigten Schreibens verursachen. Diese können in der Regel nicht einen Betrag in Höhe von 9,95 Euro erreichen. Bei einer Rücklastschrift müsste man zusätzliche Bankgebühren in Höhe von höchstens 8,11 Euro hinzurechnen. Von daher ist auch eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 19,95 Euro übertrieben hoch.

 

 

Kommentar: entsprechende AGB-Grundsätze auf andere Vertragstypen möglicherweise anwendbar

Diese Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein erfüllt Kundenerwartungen an Klarheit und Gerechtigkeit der Kosten-Leistungsverteilung im Rahmen eines Prepaid-Vertrags und ist daher zu begrüßen. Denkbar ist, dass Anwendbarkeit der vom OLG erörterten Grundsätze von der zukünftigen Rechtsprechung auch auf AGB anderer Vertragstypen, vor allem auf AGB der Miet- oder Reiseverträge, ausgestreckt werden könnte. Daher ist beim Verfassen der AGB höchste Umsichtigkeit geboten.

Die Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger und Solmecke befasst sich seit Jahren mit Problemen der sicheren Gestaltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unsere Spezialisten beraten Sie gerne auch zu Fragen der Vertragsgestaltung.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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