Wettbewerbsrecht

PKW Online-Werbung – Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Online-Werbung von PKW die Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen spätestens in dem Augenblick einzublenden sind, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung des Fahrzeuges gemacht werden. (Urteil v. 30.04.2015 – Az.: I-15 U 66/14)

In der vorliegenden Angelegenheit hat ein Verein gegen ein Unternehmen geklagt, dass gegen § 5 Pkw-EnVKV i.V. m. Anlage 4, Abschnitt II Nr. 2 und 3 zur Pkw-EnVKV verstoßen haben soll.

Online-Werbung – Pflichtangaben  müssen nach EnVKV bereits auf Startseite erkennbar sein

Die Beklagte hatte über die eigene Internetseite verschiedene PKW beworben. Unter anderem waren die PKW mit Bild und Text in einer Diashow dargestellt. Im Text wurde auch auf die Motorisierung hingewiesen. Erst durch Anklicken der Bilder öffnete sich eine Seite mit Detailangaben zu den Autos. Auf dieser Seite waren dann auch erstmals die Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthalten.

Der Kläger sah darin ein Verstoß nach  § 5 Pkw-EnVKV i. V. m. Anlage 4, Abschnitt II Nr. 2 und 3 zur Pkw-EnVKV, da die Pflichtangaben bereits auf der Startseite hätten angegeben werden müssen.

Verbraucher könnten beeinträchtigt werden

Das OLG Düsseldorf sah ebenfalls ein Verstoß darin, dass die Pflichtangaben separat von der Motorisierung und erst durch Anklicken des Verbrauchers angezeigt werden. Denn die Pflichtangaben seien dem Empfänger von in elektronischer Form verbreitetem Werbematerial immer zum Zeitpunk,t in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung auf der Internetseite angezeigt werden, anzugeben. Denn fehle es an der zeitgleichen Angabe der Motorisierung und der Pflichtangaben, sei diese geeignet, die gesetzlich geschützten Informationsinteressen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen. Die Verbraucher könnten bereits allein auf Grund der Motorisierung eine Vorabentscheidung treffen, die sie unter zeitgleicher Angabe des Kraftstoßverbrauches und der CO2-Emissionen nicht getroffen hätten.

Die Pflichtangaben seien daher bei Online-Werbung immer zeitgleich mit der erstmaligen Angabe Motorisierung anzugeben. (StK)

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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