Wettbewerbsrecht

Pflicht zur Grundpreisangabe entfällt bei Angebot von Sets

Die Pflicht neben dem Endpreis eines Produkts auch den Grundpreis anzugeben dient dem Schutz der Verbraucher und soll eine durchdachte Kaufentscheidung ermöglichen. Eine Ausnahmeregelung lässt diese Pflicht jedoch entfallen, wenn es sich bei den Angeboten um sog. Sets bzw. Bundles handelt.

Pflicht zur Grundpreisangabe entfällt bei Angebot von Sets © IckeT - Fotolia

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Neben dem Endpreis eines Produkts, also dem Preis zu dem der Verbraucher ein bestimmtes Produkt erwerben kann, muss auch der Grundpreis angegeben werden. Diese Pflicht besteht immer dann, wenn Produkte nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Der Grundpreis bezeichnet dann zum Beispiel den Preis pro Liter oder pro Kilogramm. Es handelt sich also um die Angabe des Preises pro Mengeneinheit. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PangV).

Sinn und Zweck der Grundpreisangabepflicht ist es, dem Verbraucher eine möglichst informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen. Durch die Angabe des Grundpreises hat er die Möglichkeit mehrere Produkte miteinander zu vergleichen und das für ihn sinnvollste Produkt auszuwählen.

Wo muss der Grundpreis platziert werden?

Der Grundpreis muss in unmittelbarer Nähe zum Endpreis angegeben werden und für den Verbraucher sofort erkennbar sein. Auch in Online-Shops muss der Grundpreis für die Verbraucher unverkennbar sein. Es ist nicht ausreichend, wenn Verbraucher erst in den Produktdetails danach suchen müssen, so der BGH in seinem Urteil vom 26.02.2009 (Az. I ZR 163/06). Außerdem muss der Grundpreis ohne das Anklicken einer Werbeanzeige oder überfahren der Anzeige mit der Maus ersichtlich sein. Denn auch die Kunden, die ein Produkt in einem Onlineshop nicht anklicken, müssen den Grundpreis sofort erkennen können.

Probleme bei Angeboten von Sets

Eine Ausnahme zur Angabepflicht des Grundpreises stellt § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV dar. Nach dieser Regelung kann die Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei sog. Sets bzw. Bundles entfallen. Bei Sets oder Bundles handelt es sich um die Kombination verschiedener Waren miteinander, für die jeweils eigentlich die Grundpreisangabepflicht besteht. Davon ist auszugehen, wenn die Produkte auch einzeln angeboten werden können, also verschiedenartig sind und keine miteinander vermischten oder vermengten Erzeugnisse enthalten.

Da die Kombinationen der Produkte immer unterschiedlich sind, gibt es in einem Set keinen eigentlichen Grundpreis, den der Verbraucher mit anderen Produkten vergleichen könnte. Daher entfällt die Pflicht den Grundpreis anzugeben. Diese Ausnahme gilt allerdings nur für die Kombinationsangebote. Für das Angebot der einzelnen Produkte gilt weiterhin die Grundpreisangabepflicht.

Der BGH beschäftigte sich mit der Kombination von fertig verpackter Ware mit selbst zubereiteten Speisen eines Lieferdienstes. Mit seinem Urteil vom 28.08.2012 (I ZR 110/11 – Traum-Kombi) entschied er, dass für die Kombinationsangebote des Lieferdienstes keine Pflicht besteht den Grundpreis der fertig abgepackten Waren anzugeben. Die Ausnahme gilt jedoch ausschließlich für das Angebot im Set, also die Kombination aus fertig verpackter Waren mit den selbst zubereiteten Speisen. Der Lieferdienst bot die fertig abgepackten Waren jedoch auch außerhalb der Kombinationsangebote an. Dort musste daher eine Grundpreisangabe erfolgen.

Grundpreisangabepflicht bleibt auch bei bloßen Beigaben bestehen

Voraussetzung der Ausnahme des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV ist, dass es sich tatsächlich um ein Set handelt. Handelt es sich lediglich um ein Hauptprodukt plus Beigabe lässt dies die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nicht entfallen.

Bei der Unterscheidung, ob es sich um ein Set oder ein Einzelprodukt mit Beigabe handelt, kommt es auf unterschiedliche Faktoren an. Dabei ist jeder Einzelfall für sich zu beurteilen.
Ein Indiz ist die Produktbezeichnung. Ist nur ein Produkt im Titel des Angebots benannt, so spricht dies für eine Beigabe, da der Eindruck erweckt wird, es handle sich um ein einzelnes Produkt das angeboten wird und nicht um mehrere Produkte. Von Bedeutung ist auch, ob der Verbraucher das zusätzliche Produkt, als unerhebliche Zugabe ansieht und es dadurch nur eine untergeordnete Bedeutung hat. Außerdem ist das Wertverhältnis der angebotenen Artikel von Bedeutung. Übersteigt der Wert eines Produktes den Wert des anderen deutlich, so spricht auch das für das Vorliegen einer Beigabe.

§ 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV findet vielmehr nur dann Anwendung, wenn gerade durch die Zusammensetzung der verschiedenen Artikel die Vergleichsmöglichkeiten der Verbraucher erschwert werden und der Zweck der Grundpreisangabe deshalb nicht mehr erfüllt werden kann.

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Mirjam Gebel ist seit 2014 Rechtsanwältin in der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und schwerpunktmäßig in den Bereichen Gewerblicher Rechtsschutz, insbesondere im Wettbewerbsrecht, sowie im Urheberrecht tätig.

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