Wettbewerbsrecht

Pay-TV-Paket: 50%-Werbung bei Teillaufzeit nicht zulässig

Ein Pay-TV-Anbieter darf seine Programmpakete nicht mit einem Rabatt von 50% bewerben, wenn der Rabatt lediglich für einen Teil der 24-monatigen Vertragslaufzeit gilt.

Dies hat das Landgericht München I mit einem Urteil (Az. 37 O 6608/14) entschieden. Die Beklagte hatte ihre Programmpakete im Internet mit Aussagen wie „Jetzt 50% sparen“ beworben. Jedoch wurde dieser Rabatt nur für das erste Jahr gewährt und nicht für die vollen 24 Monate Laufzeit. Auf diese Information wies die Beklagte teilweise mittels eines, im Zusammenhang mit der Werbeaussage stehenden, aufklärenden Hinweises hin. An anderer Stelle unterblieb der Hinweis jedoch gänzlich, so die Meldung der Wettbewerbzentrale.

!©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

!©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Aussagen irreführend

Nach Ansicht der Richter sind die Werbeaussagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG irreführend und verstoßen gegen das Transparenzgebot nach § 4 Nr. 4 UWG. Die Werbung erwecke den Eindruck, dass Verträge mit 50% Rabatt angeboten werden würden, jedoch gelte der Rabatt nur für Teile des Vertragspaketes. Somit enthalten die Aussagen unwahre Angaben über einen Preisvorteil.

Die blickfangmäßige Werbung sei somit bereits für sich genommen objektiv unrichtig, sodass auch ein erläuternder Hinweis die Irreführung nicht beseitigen könne. Daneben gebe die Beklagte auch die Bedingungen, insbesondere die Preise, zu denen ihre Programmpakete erworben werden können, nicht eindeutig und klar an, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×